Neues Mediengesetz: Unschuldsvermutung für Spammer?

"Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung für einheitliche rechtliche Regeln gegen Spamming, das Abfischen von Kundendaten und Ausspionieren von Internet-Nutzern als unzureichend bezeichnet. Bundesrat und Bundestag werden jetzt über das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Telemediengesetz beraten, einer Art Straßenverkehrsordnung für Mediendienste. In dem Gesetzesentwurf ist auch eine Regelung zu einer vermeintlich wirksameren Spam-Bekämpfung enthalten. vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller wies die Behauptung der Bundesregierung zurück, diese führe zu einem besseren Schutz vor Spam. "De facto bekommen wir jetzt per Gesetz sogar eine Art Unschuldsvermutung für Spammer." " ...aus der Pressemitteilung des VZBV, welche hier im Volltext zu lesen ist.