Humboldt Forum Recht: Gen-Patente Pro und Contra

Mit dem Titel "Gen-Patente Pro und Contra - Rechtliche Rahmenbedingungen und Ethik" ist ein neuer interessanter juristischer Beitrag im HFR erschienen. In einer Presseerklärung vom 3. Oktober 2004 berichtete Greenpeace, dass ein europäisches Patent auf menschliches Sperma erteilt wurde. Die katholische Kirche proklamiert, das Leben sei ein Geschenk und könne deshalb nie als "privater Besitz" betrachtet werden, während Arzneimittelkonzerne um einen umfangreichen Genpatentschutz kämpfen, da nur so die immensen Entwicklungskosten zu decken seien. Seit am 12. Februar 2001 fast alle Sequenzen des menschlichen Genoms gleichzeitig in den beiden Fachzeitschriften "Science" und "Nature" veröffentlicht wurden, gelangen solche Mitteilungen und Forderungen fast täglich an die Öffentlichkeit. Um kaum ein anderes Thema, wie um gentechnologische Erfindungen und deren Patentierbarkeit, wird derart heftig in so zahlreich verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen diskutiert. Insbesondere ordnungspolitisch und patenrechtlich können Probleme festgestellt werden. Nicht zuletzt deswegen hat Gerd Hansen bereits 2002 das Thema Gen-Patente im Humboldt Forum Recht behandelt. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vom 21. Januar 2005 hat jedoch eine gravierende Änderung stattgefunden, sodass diese Arbeit die andauernde Auseinandersetzung wieder aufgreift. Es werden Vor- und Nachteile von Genpatenten und vereinzelte Konsensversuche dargestellt. Dabei bedürfen die Gestaltung und die Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen erneut besonderer Aufmerksamkeit.