USA: Grösste Filmpiratenbande durch FBI gefasst

Nach dem Bericht auf dieser Internetseite ist in den USA die dort grösste Filmpiratenbande gefasst worden, die für die Hälfte derartiger Raubkopien verantwortlich war.

Quelle: Netzeitung

Debatte zur Gesundheitsreform: Die Gründe, warum die Krankenkasse so viel kostet

Ein sehr informativer Beitrag über den Hintergund der Gesundheitsreformdebatte, die Gesundheitskostenentwicklung und deren Gründe ist hier auf der Tagesschau-Seite zu lesen. Dennoch sind die Kosten meiner Meinung langfristig am nachhaltigsten zu reduzieren und wird der grösste gesamtgesellschaftliche Nutzen erzielt, in dem die Prävention und gesunde Lebensweise gefördert, gesundheitsschädliches Verhalten sanktioniert wird, weitgehend selbst gesetzte höhere Risiken, zB bei sehr unfallträchtigen Sportarten, aus der Grundversicherung herausgenommen und zusätzlich entgeltet werden.

Quelle: Tagesschau

Untersuchung: Laptop auf Konferenz explodiert

Nach diesem Bericht und zB auch jenem zufolge, ist auf einer Konferenz in Osaka (Japan) der Laptop einer bekannten Computerfirma zuerst ohne Vorwarnung in Flammen aufgegangen, dann in mehreren kleinen Explosionen völlig verbrannt. Über die Ursache liegen noch keine Erkenntnisse vor, der Computerhersteller hat das Notebook zur Untersuchung sichergestellt. Hier sollen anscheinend die Bilder des Ereignisses zu sehen sein.

Quellen: GMX, Hardware-aktuell, Geekologie

Christen in der Türkei: Pristermord und Übergriffe auf christliche Einrichtungen

In diesem Bericht wird die derzeit schwierige Lage für Christen und ihre Einrichtungen in der Türkei geschildert. So gibt es in der Türkei die Glaubens-, nicht jedoch die Religionsfreiheit, wird in diesem Interview mit weiteren Hintergrundinformationen erläutert. Die Kirchen sind in der Türkei keine Körperschaften, wie wir sie kennen, was dazu führt, dass sie keinerlei Rechtsstatus haben. Sie können somit noch keine Immobilien kaufen oder bauen, als Institution keine Mitarbeiter einstellen oder aus dem Ausland holen.

Quellen: N24, Cicero

Kuwait: Frauenwahlrecht - Ein historischer Tag

In diesem Artikel wird über das Frauenwahlrecht in Kuwait berichtet. Am Donnerstag haben dort die Wahlen zu einem neuen Parlament begonnen, Frauen dürfen erstmals ihre Stimme abgeben und auch kandidieren.

Quelle: dieStandard

Daniel Goldhagen: Massenmord in Wort und Tat als das Markenzeichen des politischen Islam - Die neue Bedrohung durch eine totalitäre Bewegung

In diesem sehr interessanten Artikel weist Daniel Goldhagen darauf hin, das Massenmord in Wort und Tat das Ziel des politischen Islam ist. Weiterhin wird davor gewarnt: "In der zunehmenden gesellschaftlichen und politischen Mobilisierung des politischen Islams sind die Züge dessen zu erkennen, was sich später einmal zu einer völlig neuen, breit gefächerten interkontinentalen Intifada ausweiten kann." Mit diesen Themen muss man sich beschäftigen, wenn es um unsere Zukunft und die unserer Kinder geht.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Umfrage zum Thema: "Der Einfluss von Qualität auf die Glaubwürdigkeit von Weblogs"

Hiermit kurz der Hinweis auf eine Umfrage zum Thema "Der Einfluss von Qualität auf die Glaubwürdigkeit von Weblogs", diese ist hier zu finden.

UNO will Kleinwaffen-Verbreitung eindämmen

Durch so genannte Kleinwaffen sterben jährlich hundertausende Menschen in den weltweiten Konfikten. Eine UN-Konferenz zieht nun fünf Jahre nach Verabschiedung eines Aktionsprogrammes gegen die Kleinwaffen-Verbreitung Bilanz. Uneins ist man sich mit den USA, denn eine strengere Kontrolle stände wohl aktuell im Widerspruch zur US-Verfassung, hier ein Bericht zum Thema.

Quelle: Tagesschau

Portugal-Niederlande: Kritik am unparteiischen Schiedsrichter

Vielerlei Kritik, so auch von Fifa-Präsident Joseph S. Blatter (Sepp), gibt es nach diesem Bericht am Schiedsrichter Walentin Iwanow des gestrigen Spiels zwischen Portugal und den Niederlanden.

Quelle: Spiegel

Brangelina: Private Fotos von Brat Pitt und Angelina Jolie gestohlen

Anwälte des jungen Paares Angelina Jolie und Brat Pitt teilten nach diesem Bericht mit, dass Bilder von deren Namibia-Aufenthalt gestohlen wurden und nun zum Verkauf angeboten würden. Zugleich wurden empfindliche Geldstrafen angekündigt, sofern die Bilder veröffentlicht werden sollten.

Quelle: Spiegel

Neues Opfer für den falschen Scheich: Nationaltrainer Eriksson

Der englische Reporter Mazher Mahmood lockt Prominente in die Falle, auf der Insel ist er legendär, wie hier zu lesen ist. Zumeist gibt er sich als Scheich aus und bietet seinen Gesprächspartnern zweifelhafte Geschäfte an. Zu Beginn des Jahres war der britische Nationaltrainer Sven-Göran Eriksson an der Reihe.

Humor/ Kurios: Icke & Er - Kultureller Einblick in den Berliner Berzirk Kreuzberg

Kunstfreiheit und was der Schutzbereich so alles umfasst, nämlich auch Kunstwerke wie das nachfolgende Kuriosum: Wer einmal einen kulturellen Einblick aus der Distanz in die Szene des Berliner Bezirks Kreuzberg bekommen möchte, kann dies auf musikalischem Weg hervorragend über diesen link tun. Ein akustischer "Hörgenuss", dessen, den Gesang begleitender, Akzent, so häufig in Berlin-Kreuzberg zu hören ist. Dies ist vermutlich der erste song von "Icke & Er" und mittlerweile wohl im Internet Kult. "Richtig geil" heisst das Lied, ich finde es in jedem Fall sehr lustig, obgleich nicht sehr aussagekräftig, aber über Kunstgeschmack lässt sich bekanntlich trefflich streiten.

Kurios/ Humor: Kleine Männer - lt. Forschung zu kurz gekommen?

In diesem Bericht finden sich jede Menge wissenschaftlich fundierte, mitunter juristisch relevante Daten zum Unterschied kleiner/ grosser Männer/ Menschen, z.T. sehr lustig und schon beobachtet, die Wissenschaft steckt hier jedoch wohl noch in den Kinderschuhen, und man sollte dringend noch weiter forschen. ;)

Kurios: Kaffee aus Katzenkot - Erdig, modrig, milder Kopi Luwak

Ob die Herstellung dieser Spezialität nach hiesigem Lebensmittelrecht zulässig wäre, ist fraglich, alle Informationen zum veredelten Kaffee im Darm von Schleichkatzen finden sich hier.

Privatisierung bei Städten und Gemeinden: Alles muss raus

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der zunehmenden Privatisierung bei Städten und Gemeinden, denn diese sind hoch verschuldet und können mit den Einnahmen nicht einmal mehr das Nötigste finanzieren, auch fehlt kommunalen Betrieben oftmals der Zwang zu Rentabilität und mithin Effizienz, Konkurrenz kennen sie nicht. Der Vergleich des Arbeitsverhaltens von Arbeitnehmern und Beamten ist bereits legendär.

Energiemarkt-Solarthermik: Lösung aller Energieprobleme?

Ein sehr vielversprechendes Projekt der Energiegewinnung zur Lösung der weltweiten Energieprobleme wird in diesem Artikel der Zeit vorgestellt, solarthermische Kraftwerke.

"In Lacalahorra wird ein solarthermisches Kraftwerk gebaut. Es nutzt die Sonnenhitze, indem Tausende Parabolspiegel Sonnenlicht auf ein 280 Kilometer langes Rohrnetz bündeln. In diesem erhitzt sich ein spezielles Thermoöl (siehe Grafik) auf 400 Grad. Über einen Wärmetauscher erzeugt es genug Dampf, um drei Stromgeneratoren mit einer Leistung von insgesamt 150 Megawatt anzutreiben."

Ein interessantes kleines Bsp. der künftigen praktischen Bedeutsamkeit wird hier zB genannt:

"Theoretisch kann die Sonne die ganze Welt mit Energie versorgen. In den Sonnengürteln zwischen dem 20. und 40. Breitengrad auf der Nord- und Südhalbkugel entspricht die Einstrahlung auf ein bis zwei Quadratmetern dem Stromverbrauch einer vierköpfigen Familie."

Stasi -Spione auch im Westen: Wer hat Angst vor Rosenholz?

In diesem interessanten Artikel beschäftigt sich die Zeit mit den Rosenholz-Unterlagen der Stasi. Auch im Westen gab es Stasi-Spione, doch nach diesem Bericht, behindert die Birthler-Behörde die notwendige Forschung und wolle die Erwartungen der Öffentlichkeit dämpfen, Berichte werden verschlossen gehalten und Forschungsgruppen aufgelöst, die Herausgabe der Datensätze ist an kaum zu erfüllende strenge Kriterien geknüpft.

E-Mails rauben Arbeitszeit, häufiger telefonieren

Warum e-mails Arbeitszeit rauben und man wieder häufiger telefonieren sollte, einmal abgesehen von der Gewinnmaximierung der Telekommunikationskonzerne, erfährt man in diesem Bericht der Heute-Redaktion.

Indonesien: Religionsfreiheit? - Christen durch Moslems an Religionsausübung gehindert, Kirchenschliessungen erzwungen

Auf dieser Tagesschauseite ist ein interessanter Beitrag zur aktuellen Lage der "Religionsfreiheit" in Indonesien publiziert worden. Nach diesem Bericht mehren sich in den vergangenen Monaten in Indonesien die Zeichen, dass radikal-islamische Ideen mehr und mehr an Boden gewinnen, vor allem auf lokaler Ebene. Islamisten demonstrieren gegen Christen und äussern bspw. "Wir Muslime glauben, dass das Zusammenleben in unserem Ort von den Christen gestört wurde. ... Wir wollen diese Kirche nicht." Die Lage ist mittlerweile derart dramatisch, dass sich christliche Gemeindemitglieder dort in Privathäusern treffen müssen, wogegen es allerdings ebenfalls starken Widerstand gibt. Die in dem Bericht exemplarisch erwähnte kleine Gemeinde wird sich zu ihren vielen Aktivitäten jedoch "privat" weitertreffen, so auch zu einem Kindergottesdienst in einem Privathaus, obgleich die Radikalen weitere Proteste angekündigt haben.

Philippinen: Todesstrafe abgeschafft

Ein grosser Tag für die Menschenrechte der Philippinen: Unmittelbar vor ihrer Papstaudienz hat die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet, nähere Informationen finden sich hier.

US-Gesundheitssystem: Operation im Supermarkt

Auf dieser Seite der Tagesschau findet sich ein interessanter Bericht zum US-Gesundheitssystem. Da der Krankenversicherungsschutz zu teuer ist, können ihn sich viele US-Bürger nicht leisten.

Sänger Seal muss Ex-Manager 1 Million Pfund zahlen

Der Popstar Seal, Ehemann des deutschen Models Heidi Klumm, muss seinem Ex-Manager 1 Million britische Pfund zahlen, wie der Oberste Zivilgerichtshof in London entschied, nähere Informationen sind hier nachzulesen.

Michael Jackson: Schadenersatzklage und Sorgerechtsstreit

Auf dieser Seite wird berichtet, dass Michael Jackson von einem früheren Berater auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt wird. Demnach soll am kommenden Montag (26.06.06) in Los Angeles eine Jury gewählt werden. Dem Bericht zufolge, sagte der Anwalt Thomas Mundell den "New York Daily News", dass sein Mandant, wenn überhaupt, erst gegen Ende des Prozesses erscheinen wird. Michael Jackson wohnt derzeit mit seinen drei Kindern in Bahrain. Des weiteren geht ein Sorgerechtsstreit um zwei seiner Kinder mit der Ex-Ehefrau Debbie Rowe vor einem Familiengericht in Los Angeles weiter.

Neues Mediengesetz: Unschuldsvermutung für Spammer?

"Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung für einheitliche rechtliche Regeln gegen Spamming, das Abfischen von Kundendaten und Ausspionieren von Internet-Nutzern als unzureichend bezeichnet. Bundesrat und Bundestag werden jetzt über das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Telemediengesetz beraten, einer Art Straßenverkehrsordnung für Mediendienste. In dem Gesetzesentwurf ist auch eine Regelung zu einer vermeintlich wirksameren Spam-Bekämpfung enthalten. vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller wies die Behauptung der Bundesregierung zurück, diese führe zu einem besseren Schutz vor Spam. "De facto bekommen wir jetzt per Gesetz sogar eine Art Unschuldsvermutung für Spammer." " ...aus der Pressemitteilung des VZBV, welche hier im Volltext zu lesen ist.

Der Herr der Kreise: Schlauster Landkreis Deutschlands gesucht

Kam soeben via e-mail rein: Die Volks-Pisa-Studie zur aktiven Selbstbeteiligung wird aktuell hier unter dem Motto "Der Herr der Kreise" veranstaltet. Zur Teilnahme werden 15 triviale Allgemeinbildungsfragen beantwortet. Derzeit führen Stendal, Fürstenfeldbruck und Bayreuth (Stadt), momentane Schlusslichter nach dieser unrepräsentativen Beteiligung sind Parchim, Halberstadt und Kaiserslautern (Land). Nach Angaben des Veranstalters haben an diesem Quiz bereits über 300.000 Mitspieler teilgenommen.

Und auch soeben gesehen, wer sich aus aktuellem Anlass, zugegeben noch trivialer, mal für die Auto-Flotte der Fussball-Nationalmannschaft interessiert, denn nichts ist bedeutender, wird hier auch gleich informiert. ;)

Hooligans als Ordner bei WM-Festen eingesetzt?

Derzeit wird geprüft, ob evtl. Hooligans bei WM-Festen an der Fanmeile als Ordner eingesetzt wurden. Ein Polzeisprecher bestätigte, dass bei Überprüfungen ordneruntypisches Verhalten aufgefallen sei. Nähere Informationen sind hier und auch dort zu finden.

Teilweise Artikel-Sperrungen bei Wikipedia

In Fällen von Vandalismus und sog. edit-wars werden Artikel auf Wikipedia zeitweise gesperrt. In der Regel würden sich streitende Autoren jedoch schon nach wenigen Tagen wieder beruhigen. Nach Expertenansicht ist die zweitweise Sperrung von Artikel eine sehr gute Mediationstechnik. Angedacht sind auch stabile geprüfte Artikel-Versionen. Weil sich die deutsche Wikipediaversion schon heute auf einem hohen Qualitätsniveau befindet, wird die Einführung stabiler Versionen hochwahrscheinlich zunächst hier gestestet. Auch möchte man bei Wikipedia künftig noch stärker Wissenschaftler und Akademiker zur Mitarbeit animieren und einbinden.

Kommt ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden?

Inzwischen werden ernstzunehmende Forderungen nach einem besseren Nichtraucherschutz laut, hier nun Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, die Ministerpräsidenten Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer.

Beck-Verlag: Der Fall Prof. Canfora und eine Geschichte der Demokratie

Der Beck-Verlag hat nun seine ausführliche Stellungnahme zum Fall Canfora und einer "Geschichte der Demokratie" abgegeben und an dieser Stelle auf seiner Internetseite publiziert. Hierin wird nochmals detailliert ausgeführt, dass die Gründe für die Entscheidung des Verlags allesamt damit zu tun haben, wie Luciano Canfora in seinem Buch mit den historischen Tatsachen verfährt.

Der Verlag C. H. Beck ist - im Gegensatz zu seinen Partnern in der Reihe „Europa bauen“ - von einem Vertrag mit Luciano Canfora über eine Geschichte der Demokratie in Europa zurückgetreten, weil er das Werk in der vom Autor eingereichten Form nicht akzeptabel fand. Im Mai dieses Jahres ist die deutsche Ausgabe des Buches unter dem Titel „Eine kurze Geschichte der Demokratie“ im Kölner Verlag PapyRossa erschienen.

Warnung vor falschen Rechnungen: Gesetz zur Optimierung der bzw. Förderung korrekter Rechnungsstellung

Auf dieser Seite wurde schon zum Jahreswechsel vor häufig versandten falschen oder mit unrichtigen Angaben versehenen Rechnungen gewarnt. Es handelt sich um ein Problem langfristiger Aktualiät. Das habe ich jüngst z.B. auch in der Praxis einer Bekannten erfahren, wo aus Zeitmangel oftmals nicht jede Rechnung detailliert geprüft wurde und sich im Nachhinein herausstellte, dass diese nicht sehr selten rechtsgrundlos bezahlt wurden.

Auch privat habe ich es schon erlebt, dass selbst grössere Unternehmen mitunter falsche Rechnungen versenden, was auch an der überforderten internen Buchhaltung liegen mag. Diese Vermutung liegt insbesondere dann nahe, wenn man erlebt hat, wie aufwändig es sein kann, Angestellte eines Unternehmens telefonisch, schriftlich oder per e-mail von einer zeitnahen falschen Zahlungsaufforderung zu überzeugen, was jedoch oft noch um so problematischer bei bereits älteren aber theoretisch noch unverjährten Rechnungsdaten ist.

Wenn es dann gelungen ist, den Sachverhalt zu klären, sollte man eigentlich auch einmal an Aufwendungsersatz für Zeit- und Geldaufwand denken, leider ist es ökonomisch für Betroffene zu selten lohnenswert. Weiterhin könnte auch eine Datenbank für fehlerhafte Rechnungssteller inkl. komplizierter Klärungsprozesse oder evtl. eine gesetzliche Festschreibung von pauschalem Aufwendungsersatz in Fällen falscher Rechnungen zb als "Gesetz zur Optimierung der bzw. Förderung korrekter Rechnungsstellung" angedacht werden, denn Zahlungsaufforderungen und Mahnungen werden auch berechnet und deren Folgen könnten sich mitunter in entsprechenden Datenbanken wiederfinden. ;)

Mietrecht-Schönheitsreparaturen : Mieter haben Recht

Fast jeder Mieter stellt sich darauf ein, dass er entweder bei Ein- oder Auszug renovieren muss. Allerdings kommt es insbesondere beim Auszug immer öfter zum Streit über Umfang und Qualität der Schönheitsreparaturen. Auf dieser Seite des SWR gibt es insbesondere nach den jüngsten Entscheidungen des BGH zum Thema interessante Informationen und Empfehlungen für Mieter.

Mehrwertsteuererhöhung 2007: Was teurer wird und was bleibt

Die Umsatzsteuererhöhung wird kommen, sie soll 2007 bereits 20 Mrd. Euro Mehreinnahmen für die Staatskasse bringen. Diese Seite der ARD beschäftigt sich mit den Fragen, ob es sich lohnt, zur Preissteigerungsumgehung Anschaffungen noch 2006 zu machen und für welche Waren/ Dienstleistungen die erhöhte Mehrwertsteuer fällig wird.

Blogbildung - Virtuelle Tagebücher verändern die Welt

"Die Laien kommen", so titelte die Publikation "der journalist" noch im Sommer 2005. In der Online-Zeitschrift Forum-Recht-Online erschien ein Beitrag mit dem Titel "Blogbildung - Virtuelle Tagebücher verändern die Welt". Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit den Grundlagen des blog, seiner Entwicklung, Funktionsweise, Bedeutung bei der Meinungsbildung und Informationsvermittlung, Gegenöffentlichkeit und Grasswurzeljournalismus.

Humboldt Forum Recht: Gen-Patente Pro und Contra

Mit dem Titel "Gen-Patente Pro und Contra - Rechtliche Rahmenbedingungen und Ethik" ist ein neuer interessanter juristischer Beitrag im HFR erschienen. In einer Presseerklärung vom 3. Oktober 2004 berichtete Greenpeace, dass ein europäisches Patent auf menschliches Sperma erteilt wurde. Die katholische Kirche proklamiert, das Leben sei ein Geschenk und könne deshalb nie als "privater Besitz" betrachtet werden, während Arzneimittelkonzerne um einen umfangreichen Genpatentschutz kämpfen, da nur so die immensen Entwicklungskosten zu decken seien. Seit am 12. Februar 2001 fast alle Sequenzen des menschlichen Genoms gleichzeitig in den beiden Fachzeitschriften "Science" und "Nature" veröffentlicht wurden, gelangen solche Mitteilungen und Forderungen fast täglich an die Öffentlichkeit. Um kaum ein anderes Thema, wie um gentechnologische Erfindungen und deren Patentierbarkeit, wird derart heftig in so zahlreich verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen diskutiert. Insbesondere ordnungspolitisch und patenrechtlich können Probleme festgestellt werden. Nicht zuletzt deswegen hat Gerd Hansen bereits 2002 das Thema Gen-Patente im Humboldt Forum Recht behandelt. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vom 21. Januar 2005 hat jedoch eine gravierende Änderung stattgefunden, sodass diese Arbeit die andauernde Auseinandersetzung wieder aufgreift. Es werden Vor- und Nachteile von Genpatenten und vereinzelte Konsensversuche dargestellt. Dabei bedürfen die Gestaltung und die Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen erneut besonderer Aufmerksamkeit.

Aufenthaltserlaubnis: Scheinehe führt zur Ausweisung

Sich durch Eheschliessung mit einem Deutschen den Aufenthalt in Deutschland zu sichern, ist einer Frau aus Serbien-Montenegro nicht gelungen. Da gewichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinehe sprächen, hat die zuständige Ausländerbehörde zu Recht die Aufenthaltserlaubnis der in Senden lebenden Frau nicht verlängert, entschied die fünfte Kammer des VG Münster in einem Eilverfahren, der Beschluss AZ 5 L 338/06 vom 08.06.2006 ist noch nicht rechtskräftig.

Staatsnotstand: Republik Argentinien muss Staatsanleihen zurückzahlen

Obwohl sich Argentinien 2002 für zahlungsunfähig erklärte und auf einen Staatsnotstand berief, muss das Land Zinsen aus Staatsanleihen an zwei Privatgläubiger auszahlen. Inzwischen sind nach Ansicht der Richter die Anforderungen, welche an einen Staatsnotstand als Rechtfertigungsgrund zu stellen sind, aus tatsächlichen Gründen nicht mehr erfüllt. Die Anleihen müssten jetzt bedient werden, da der Staatsnotstand ohnehin nur zu einer Aussetzung der Zahlungsverpflichtung führen konnte. Dies hatte das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil AZ 8 U 107/039 am 13.06.2006 entschieden.

Kanzleramt - die Machtmaschine

Ein interessanter Beitrag über die Arbeit im Kanzleramt, vom Lagezentrum bis zur Skylobby, wo und wie in Angela Merkels Kanzleramt Politik gemacht wird...

Gesundheitsreform-Fondsmodell: In dreierlei Weise abkassiert

Hier mal ein interessanter kritischer Beitrag zu den aktuellen Bemühungen um eine taugliche Gesundheitsrefom...

Chinese nach ARD-Interview schwer misshandelt

Ein chinesischer Aktivist und Regierungskritiker wurde nach einem TV-Interview mit der ARD und anschliessendem Polizeiverhör schwer misshandelt und verletzt. Das Auswärtige Amt zeigte sich schwer besorgt, der Übergriff müsse schnell aufgeklärt werden. Es wird vermutet, dass die Kritik an ausbleibenden Ausgleichszahlungen für die Umsiedlung von 1,3 Millionen Menschen während des Drei-Schluchten-Damm-Baus die Ursache für die Übergriffe gewesen sein könnte. Der ARD wurde ein Besuch im Krankenhaus untersagt, nach deren Angaben, hatte auch die Familie des Opfers keinen Zugang.

Private Krankenversicherung - Einbindung in das Fondsmodell?

In beiden Regierungsparteien, CDU und SPD, bestehen Differenzen, inwieweit die Private Krankenversicherung in das diskutierte Fondsmodell eingebunden werden sollte. Der PKV-Vorsitzende rügte, dass die sich abzeichnenden Pläne auf eine Abschaffung der Branche hinausliefen und sagte ein "leistungsfeindliches Einheitssystem" voraus. Insgesamt ist die Tendenz zu sehen, Kritiker am, sowohl von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel befürworteten, Fondsmodell in die Schranken zu weisen. Hierzu gibt es weiterführende Informationen wie den Kommentar "Reformreif" und Hintergrundbericht "Bei den Privatversicherern schrillen die Alarmglocken".

Hauptschule: Schlägerei zwischen Lehrern und Schülern

Heute Morgen kam es zu einer Schlägerei von mindestens zehn Schülern und auch Lehrern in Berlin, die Schliessung der betreffenden Hauptschule ist bereits für den Sommer 2007 geplant.

Entgegen ersten Angaben, waren weitgehend Schüler in die Schlägerei verwickelt.

Asiatische Fussballvariante: Shaolin Soccer

Eine "etwas" schnellere Fussballvariante stellt das Shaolin Soccer dar, die Präsentation gibt es hier zu sehen. Da man doch aus ökonomischer Perspektive scheinbar so trefflich mit China zusammenarbeitet, von "geringfügigen" Problemen im gewerblichen Rechtsschutz einmal ganz dezent abgesehen, so sollte vielleicht auch unsere Nationalmannschaft dorthin mitunter in Trainingscamps geschickt werden, was deren Marktwert ebenfalls erhöhen könnte.

Jura-VWL-Witz: Inflationsrate - Warum Fragen nichts kostet

Diesen Link mit einem sehr pfiffigen Juristen-VWLer-Witz habe ich gerade via e-mail bekommen... ;)

CSR-Corporate Social Responsibility

Nachhaltig zu wirtschaften und die Ansprüche an unternehmerische Verantwortung, im Englischen „Corporate Social Responsibility“ (CSR), zu erfüllen, ist eine sehr komplexe Herausforderung. Diese Informationen bieten hilfreiche Übersichten über Kriterien und Instrumente sowie nationale und internationale Fachleute und Unternehmensgruppen, die Unterstützung leisten in den Rubriken CSR-Orientierung und Lesestoff, ABC der CSR-Instrumente, Deutsche Unternehmensinitiativen und Praxisbeispiele, Internationale Initiativen und Management-Experten.

Fussball-WM-Spezial: Die etwas andere Vorstellung der Gastländer

Greenpeace stellt die Systeme der Gastländer unter einem anderen Blickwinkel inkl. Umwelt- und Menschensrechtsproblemen dar, sehr lesenswert...

Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, war erfolgreich. Im Rahmen der Durchsuchung war unter anderem auf die im Computer der Beschwerdeführerin gespeicherten Daten sowie auf die Einzelverbindungsnachweise ihres Mobilfunktelefons Zugriff genommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 107/2005 vom 28. Oktober 2005). Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hob mit Urteil vom 2. März 2006 einstimmig die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts auf. Zwar sei nicht das Fernmeldegeheimnis verletzt, da nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherte Verbindungsdaten nicht vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG umfasst würden. Die Daten seien jedoch durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls durch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung geschützt. Danach darf auf die beim Kommunikationsteilnehmer gespeicherten Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen und insbesondere nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zugegriffen werden. Im vorliegenden Fall sei die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten verletzt, da die Durchsuchungsanordnung des Landgerichts dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend Rechnung trage. Der fragliche Tatverdacht und die erheblichen Zweifel an der Geeignetheit der Durchsuchung stünden außer Verhältnis zu dem Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdeführerin.

Der Volltext ist unter 2 BvR 2099/04 vom 2. März 2006 einsehbar.

Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze

Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Gewerbebetriebs. Er wurde im Jahr 1994 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 legten die Eheleute erfolglos Einspruch ein, mit dem sie rügten, die Einkommen- und Gewerbesteuer verstoße gegen den vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) ausgesprochenen „Halbteilungsgrundsatz“, da die Gesamtbelastung des Einkommens mit Steuern über 50 v. H. liege. Für den Streitfall ist nicht erkennbar, dass eine verfassungsrechtliche Obergrenze zumutbarer Belastung durch Einkommen- und Gewerbesteuer erreicht wäre. Das Einkommen- und Gewerbesteuerrecht ist auch für hohe Einkommen gegenwärtig nicht so ausgestaltet, dass eine übermäßige Steuerbelastung und damit eine Verletzung der Eigentumsgarantie festgestellt werden könnte.

Der Volltext ist unter 2 BvR 2194/99 vom 18. Januar 2006 einsehbar.

Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter

Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. Als bloße Vorfeldmaßnahme entspricht eine solche Rasterfahndung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Eine allgemeine Bedrohungslage oder außenpolitische Spannungslagen reichen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht aus. Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine konkrete Gefahr ergibt.

Der Volltext ist unter 1 BvR 518/02 vom 4. April 2006 einsehbar.

Durch Täuschung erwirkte Einbürgerung

Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte, wurde zurückgewiesen. Das in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesprochene Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit steht der Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten rechtswidrigen Einbürgerung nicht entgegen. Auch der in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Schutz vor Staatenlosigkeit steht der Rücknahme der Einbürgerung des Beschwerdeführers nicht entgegen. Die in § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Baden-Württemberg LVwVfGBW) getroffene allgemeine Regelung über die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte reicht hier als gesetzliche Grundlage der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung aus. Da der Senat mit Stimmengleichheit entschieden hat, kann ein Verstoß gegen das Grundgesetz nicht festgestellt werden (§ 15 Abs. 4 Satz 3 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hatte daher keinen Erfolg.

Der Volltext ist unter 2 BvR 669/04 vom 24. Mai 2006 einsehbar.

Witze ... von, über und für Juristen.

Anwalt: "Nur Mut, ich bin sicher, die Wahrheit wird siegen." Mandant: "Dann können wir ja immer noch in Berufung gehen."

Im mündlichen Examen wird der angehende Jurist gefragt: "Was ist die Strafe für Bigamie?" Antwort des Examenskandidaten: "Zwei Schwiegermütter..."

Auf einer belebten Straße kommt es zwischen zwei Fahrzeugen zu einem leichten Auffahrunfall. Der Unfallverursacher steigt aus und geht besorgt zu dem anderen Fahrer. „Ich sehe Sie haben sich leicht verletzt. Aber Sie haben Glück: ich bin Arzt“. Darauf der andere Fahrer: „Und Sie haben Pech: Ich bin Anwalt.“

Ein junger Anwalt hält mit seinem Porsche am Straßenrand und öffnet die Tür. In diesem Moment fährt ein Lastwagen vorbei, der die Tür des Wagens abreist. Der Anwalt steigt aus, hüpft aufgeregt von einem Bein auf das andere und flucht: "Mein Porsche, mein teurer Porsche!" Inzwischen ist ein Polizist am Unfallort eingetroffen und meint kopfschüttelnd zu dem Anwalt: "Ihr Anwälte seid so materialistisch, dass Sie vor lauter Aufregung über ihren beschädigten Porsche gar nicht gemerkt haben, dass ihnen der Laster den ganzen Arm abgerissen hat!" Entsetzt blickt der Anwalt auf seinen Armstumpf: "Verdammt! Meine Rolex, meine teure Rolex!"

Kommt ein Mann zum Anwalt: "Was nehmen Sie denn so an Gebühren?" Darauf der Anwalt: "30.000 € für drei Fragen." Der Mann: "Finden Sie das nicht total überteuert?" Anwalt: "Mag sein. Und wie lautet Ihre dritte Frage?"

Ein Anwalt und sein Mandant gehen noch einmal die Abrechnung durch. "Nichts gegen die Spesen für das Mittagessen", sagt der Mandant, "obwohl ich eigentlich dachte, Sie hätten mich eingeladen. Aber was soll denn das hier: Beratung bei Arbeitsessen: 100 €?" Der Anwalt antwortet: "Erinnern Sie sich denn nicht mehr? Ich habe Ihnen doch zu dem Filetteller geraten."

Der Anwalt zum Mandanten: "Wir haben den Prozeß leider verloren. Und nun müssen wir auch noch die Gerichtskosten bestreiten." "In Ordnung", meint der Mandant. "Bestreiten wir sie. Bezahlen kann ich sie ja sowieso nicht!"

BGH: Berufungsbegründung

§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO erfordert nicht unbedingt einen förmlichen Antrag. Vielmehr reicht es aus, wenn die innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll. Dafür genügt grundsätzlich auch ein lediglich auf Aufhebung und Zurückverweisung gerichteter Antrag. Der Volltext ist unter BGH AZ VIII ZR 212/04 vom 22.03.2006 einsehbar.

BGH: Bereicherungsanspruch der Bank gegen Gläubiger bei Einzugsermächtigung

Im Einzugsermächtigungsverfahren kann der Schuldnerbank, die den Lastschriftbetrag zunächst dem Girokonto des Schuldners belastet, auf dessen Widerspruch aber wieder gutgeschrieben hat, ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger zustehen. Der Volltext ist unter BGH AZ XI ZR 220/05 vom 11.04.2006 einsehbar.

BGH: Insolvenzreife und Kreditunwürdigkeit

Insolvenzreife einerseits und Kredit- bzw. Überlassungsunwürdigkeit andererseits sind eigenständige, in ihren Anwendungsvoraussetzungen voneinander unabhängige Tatbestände der Krise im Sinne des Eigenkapitalersatzrechts. Der Volltext ist unter BGH AZ II ZR 332/05 vom 03.04.2006 einsehbar.

Premiere: Verbraucherschützer sehen Sonderkündigungsrecht

Verbraucherschützer wiesen erneut auf ein Sonderkündigungsrecht bei Premiere hin, da nach deren Ansicht, ein Abo inkl. Fussballpaket nun ohne Bundesliga nicht mehr zumutbar sei.

Das Landgericht München hatte in einem Urteil vom Februar 2006 (Az.: 12 0 17192/05) festgestellt, dass mehrere Klauseln in den Premiere-AGBs unzulässig sind, welche beliebige Leistungs- und Preisänderungen zulassen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund könne durch die Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden.

BGH: Zahnabbruch bei Gerichtsverzehr

Das Abbrechen eines Zahns beim Verzehr eines aus verschiedenen Fleischstücken und Hackfleischröllchen bestehenden Gerichts ist nicht nach der Lebenserfahrung typischerweise auf das Vorhandensein eines in der Hackfleischmasse verborgenen festen (Fremd-)Körpers zurückzuführen. Dem Geschädigten kommt dafür folglich nicht der Beweis des ersten Anscheins zugute.

Der Volltext kann unter BGH AZ VIII ZR 283/05 vom 05.04.2006 eingesehen werden.

BGH: Preisgestaltung unter Einstandspreis

Eine Preisgestaltung, durch die lediglich die abstrakte Gefahr begründet wird, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung. Sie ist objektiv nicht geeignet, einen oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen oder den Bestand des Wettbewerbs ernstlich zu gefährden.

Der Volltext ist unter BGH AZ I ZR 144/03 vom 30.03.2006 einzusehen.

BGH: Fondsbeteiligung und falsche Angaben

a) Nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG ist ein Kreditvertrag nur dann nichtig, wenn die in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG vorgeschriebene Gesamtbetragsangabe völlig fehlt, nicht jedoch, wenn sie falsch ist.

b) Ein wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtiger Darlehensvertrag wird gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG gültig, wenn dem Kreditnehmer die Darlehensvaluta nicht direkt zugeflossen, sondern vertragsgemäß unmittelbar an einen Treuhänder zwecks Erwerbs eines Fondsanteils ausgezahlt worden ist. Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.).

c) Ist ein Darlehensnehmer durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung bewogen worden, kann er bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG auch der die Fondsbeteiligung finanzierenden Bank seine Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft entgegenhalten und gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG die Rückzahlung des Kredits verweigern, soweit ihm gegen die Fondsgesellschaft ein Abfindungsanspruch zusteht (Bestätigung von BGHZ 156, 46 ff. und Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 f.).

d) Ansprüche gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber kann der Kreditnehmer nicht gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG dem Rückzahlungsverlangen der Bank entgegensetzen (Abweichung von BGHZ 159, 280, 291 f.; 159, 294, 312 f.; BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518 ff. und II ZR 374/02, WM 2004, 1525, 1526, vom 25. Oktober 2004 - II ZR 373/01, BKR 2005, 73, 74, vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297, vom 31. Januar 2005 - II ZR 200/03, WM 2005, 547 und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845).

e) Ist ein Darlehensnehmer durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung bewogen worden, kann er auch den mit dem Anlagevertrag gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG verbundenen Darlehensvertrag nach § 123 BGB anfechten, wenn die Täuschung auch für dessen Abschluss kausal war. Den daneben bestehenden Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen den Vermittler kann der Darlehensnehmer ebenfalls gegen die kreditgebende Bank geltend machen, da der Vermittler bei einem verbundenen Geschäft nicht Dritter im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB ist.

Der Volltext ist unter BGH AZ XI ZR 106/05 vom 25.04.2006 einzusehen.

BGH: Keine Kaufpreisvereinbarung als Einigungsmangel

a) Wird bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrages keine Einigung über die Höhe des Kaufpreises erzielt, so kommt - vorbehaltlich eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts - ein Kaufvertrag wegen dieses Einigungsmangels nicht wirksam zustande. Für eine Bestimmung des Kaufpreises durch ergänzende Vertragsauslegung ist dann kein Raum.

b) Beugt sich der Käufer, obwohl er den geforderten Kaufpreis für überhöht hält, den Preisvorstellungen des Verkäufers, um das Zustandekommen des Kaufs nicht zu gefährden, und behält er sich vertraglich vor, die Angemessenheit des Kaufpreises gerichtlich überprüfen zu lassen und das zuviel Gezahlte zurückzufordern, so kommt der Kauf - wenn auch unter Vorbehalt - zu dem vom Verkäufer geforderten Kaufpreis zustande.

Der Volltext ist unter BGH AZ KZR 24/04 vom 07.02.2006 einzusehen.

BGH: Schmiergeldzahlungen an Abgeordnete umsatzsteuerpflichtig

1. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen.

b) Die Vorschrift des § 108e StGB enthält eine im Verhältnis zu den §§ 331 ff. StGB abschließende Sonderregelung.

2. Der Empfang von Schmiergeldzahlungen durch Abgeordnete kann umsatzsteuerpflichtig sein.

Der Volltext ist unter BGH AZ 5 StR 453/05 vom 09.05.2006 einzusehen.

BGH: AG-Mitteilungspflicht, -Hauptversammlungsbeschluss

a) Der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG über eine Kapitalbeteiligung von mehr als 25 % an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft unterliegen Unternehmen bereits als Gründungsaktionäre.

b) Die Sanktion eines temporären Rechtsverlustes nach § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG für den Zeitraum der Nichterfüllung der Mitteilungspflicht erfasst - abgesehen von der Ausnahme in Satz 2 der Norm - alle aus der Aktie folgenden Mitgliedschaftsrechte. Darunter fällt insbesondere auch die Anfechtungsbefugnis des Aktionärs nach § 245 Nr. 1, Nr. 2 AktG.

c) Ein Hauptversammlungsbeschluss, der unter Mitwirkung eines nach § 20 Abs. 7 AktG nicht stimmberechtigten Aktionärs gefasst wurde, ist nicht nichtig, sondern lediglich wegen Gesetzesverletzung nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar.

d) Ein vom Versammlungsleiter festgestellter Hauptversammlungsbeschluss ist auch dann nicht nichtig, wenn er - weil sämtliche Aktionäre nach § 20 Abs. 7 AktG kein Stimmrecht hatten - "stimmlos" gefasst wurde.

Der Volltext ist unter BGH AZ II ZR 30/05 vom 24.04.2006 einzusehen.

WM-Fussballlästerei judizierbar?

"Für Geld, da kannst du alles kaufen, auch Leute, die dem Ball nachlaufen" und es ist vom „kollektiven Enthirnungswahn in unheiliger Allianz der Bierleichen aller Nationen“ die Rede, gemeint ist die Fussball-WM. Der Euphorie-Overload provoziert regelrecht den Widerstand. Im Web feiert er fröhliche Urstände. Wie lassen sich Ballphobisten wieder besser in die Gemeinschaft integrieren, durch Einbürgerungskurse für Fussballabstinenzler?

US-Patentrecht extrem reformbedürftig: Skype mit Klagen konfrontiert

Ziel der Klagen sind wahrscheinlich gewinnträchtige außergerichtliche Einigungen. Sobald ein IT-Unternehmen einen hohen Börsenwert besitzt, genügend hohe Profite erwirtschaftet oder einen finanzstarken Investor im Rücken hat, treten schnell Konkurrenten auf den Plan, die vor Gericht nach einer Beteiligung am Geldsegen suchen. Begünstigt wird das durch das amerikanische Patentrecht, das als extrem reformbedürftig gilt. Insbesondere die Leichtigkeit, mit der Kläger durch das bloße Aufstellen einer Behauptung und einer entsprechenden Verfügung das Geschäft eines Unternehmens regelrecht blockieren können, wird heftig kritisiert. Zumeist führen solche Verfügungen zu schnellen, kostenspieligen Schlagabtauschen vor Gericht.

Datenschutz - Das Sammeln privater Informationen und MySpace

Sammeln privater Informationen: An sogenannten Web 2.0-Angeboten wie MySpace freuen sich viele, am semantischen Web wird bereits gearbeitet - die Euphorie über manche Segnung des Internets dürfte jedoch gebremst werden: Denn diese können auch verstärkt zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen und Beziehungsnetzwerken der internet-user genutzt werden. Problematisch sind solche "automatisierten Datenerhebungen" vor allem, weil die im Web veröffentlichten Informationen Personen durchaus nicht immer korrekt darstellten, übertrieben oder schlicht erfunden sind.

Beleidigungen auf internationalem Parkett zulässig oder Prinz Fettnapf und Würstchen

„Ich bin ein knurriger alter Fiesling“ - Manche Männer kommen nur schwer damit klar, dass ihre Frau etwas mehr verdient, ganz anders Prinz Philip, der jetzt seinen 85. Geburtstag feiert: Er trägt sein Schicksal als Gatte der Königin von England vorbildhaft - und mit legendärem Humor. Und immer wird genüsslich abgedruckt, was der Prinz da wieder Irrwitziges von sich gegeben hat - nun zu seinem 85. Geburtstag sogar in einem Buch. Der treffende Titel: "Duke of Hazard" - "Herzog von Risiko". Hier viele köstliche Beispiele.

Kurios: Privat-Fotos aus Rache ins Web gestellt

Ein Streit um eine Ebay-Auktion und der darauf folgende Racheakt des Käufers haben jetzt die britische Polizei auf den Plan gerufen. Der vermeintlich übervorteilte Mann hatte die Daten auf der Festplatte eines ersteigerten Rechners wiederhergestellt und sie im Internet veröffentlicht - unter voller Nennung des Namens des Verkäufers. Und dies ist auch die betreffende Seite.

Ein Mustermieter: Can you Beerlieve It?

Keine schönen, wenn auch seltene Bilder aus der US-Mietrechtspraxis.

Titanic: WM-Verhaltensweisen für Touristen

WM-Touristen sollten lt. Titanic jede Menge Verhaltensweisen kennen, um klassiche Touristenfallen in Deutschland zu vermeiden.

Kuriose Verhaltensregeln für US-Amerikaner

Worauf Amerikaner beim Deutschland-Besuch achten sollten...

Steuerverschärfung für Mittelständler

Die Finanzminister von Bund und Ländern planen im Zuge der Erbschaftsteuerreform eine Verschärfung für Personengesellschaften. Einzelunternehmen und Beteiligungen an Personengesellschaften sollen ab 2007 im Erbfall genauso hoch bewertet werden wie Kapitalgesellschaften. Auch für Personengesellschaften soll dann das so genannte Stuttgarter Verfahren gelten. Nach bisherigem Recht werden Personengesellschaften für die Erbschaftsteuer allein mit den Steuerbilanzwerten angesetzt.

EU-Verfassung: Vor dem EU-Sondergipfel

Kommissionspräsident Barroso hat die EU-Verfassung längst abgehakt - die deutsche Regierung will wenigstens die Substanz erhalten. In der nächsten Woche geht die "Denkpause" zur Europäischen Verfassung offiziell zu Ende. Ein Gipfel der EU am 15./16. Juni in Brüssel soll entscheiden, wie weiter verfahren wird. Vorerst gibt es nur einen Stufenplan zu einer möglichen Verlängerung der "Reflexionsphase". Vor genau einem Jahr war die Ratifizierung der Verfassung durch ablehnende Referenden in Frankreich und den Niederlanden ins Straucheln geraten.

Schwarzer Humor: Mathematik Abschlussprüfung der Rütli Schule

Sehr sarkastisch und bezugnehmend auf die strafrechtlichen Probleme an deutschen Schulen ist dieser mir soeben per e-mail gesandte link... ;)

Demografische Katastrophe abgesagt

Rentensystem: die Behauptung, der Kindermangel führe dazu, dass die Renten nicht mehr stiegen, weil nicht mehr genügend Beitragszahler geboren würden, ist nach der Auffassung eines führenden Demografen falsch. Die Probleme der Gesellschaft werden fahrlässig "demografisiert". Die Wirtschaft lahmt, der Sozialstaat ächzt, und wer ist angeblich schuld? Die Bürger, die keinen Nachwuchs liefern. Das Rentensystem könne mit einer geringeren Bevölkerungszahl durchaus zurechtkommen, der Grund für die momentane Stagnation ist allein die schlechte Konjunktur

Kurios: Von Halssägern, Beamtenfett, Kondomkosten und Plüschtiertötung

Aus Eifersucht rammte ein englischer Polizist offenbar erst das Auto seiner Ex-Frau, dann hackte und sägte er fünf Minuten auf ihren Hals ein und versuchte die geschockte Frau bei lebendigem Leib zu enthaupten...

Der schlanke Staat will schlanke Beamte/innen! Die Verbeamtung scheitert immer häufiger am Übergewicht, da ist auch die fachliche Qualifikation unwichtig: Seit zwei Jahren steigt die Zahl der Lehrer, die aufgrund ihres Übergewichts nicht verbeamtet werden. Bei einem BMI über 30 steigt das Risiko für Herzinfarkt und Arteriosklerose stark an. Was für mich nicht schwer nachzuvollziehen ist, ...schliesslich ist der steuerzahlende Bürger auch nicht vordergründig an Frühpensionierungen seiner Beamten interessiert, letztlich sind hier jedoch viele Kriterin heranzuziehen, wie der Artikel mit aufzeigt.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) am Donnerstag in Mannheim (AZ: 12 S 748/06) muss das Sozialamt keine weiteren Kosten für Kondome tragen. Das oberste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg bestätigte damit eine Entscheidung des Karlsruher Verwaltungsgerichts.

Wegen eines zurückgelassenen Plüschtieres wurde gestern Bombenalarm im Jüdischen Museum ausgelöst, Spezialkräfte schossen auf den Teddy...

Laut, großspurig, besserwisserisch, ignorant, materialistisch, arrogant

Was die gemeinnützige Organisation Business for Diplomatic Action (BDA) gegen den wachsenden Anti-Amerikanismus herausgab, den World Citizens Guide, ein Weltenbürgerheftchen als Benimm-Fibel, könnte man mitunter auch für einige Berufsgruppen andenken... ;) Mit der Empfehlung "Höre mindestens so lange anderen zu, wie du selber sprichst" soll der Redefluss gebremst werden. "Sprich leiser und langsamer" und "gib Dich kleiner, auch wenn du Dich für den Größten hältst", ist ein weiterer Dämpfer für das amerikanische Ego. "Komme nicht mit Belehrungen daher" und "halte deinen Stolz in Schach", empfiehlt das Heft. Amerikanische Fußball-Muffel, die es immer noch nicht wissen, werden in der "Weltenbürger"-Broschüre aufgeklärt: "Was wir 'Soccer' nennen heißt überall auf der Welt 'Football' und ist der beliebteste Sport auf Erden."

Globale Demokratiegestaltung - Eine rechtspolitische Ideengeschichte

Unter der Überschrift "Repräsentativ-parlamentarische Entwürfe globaler Demokratiegestaltung im Laufe der Zeit - Eine rechtspolitische Ideengeschichte" erschien ein interessanter Beitrag in der Online-Zeitschrift Forum Historiae Iuris.

Das letzte Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts erfuhr eine Neubelebung der wissenschaftlichen Debatte um ein internationales Demokratieprinzip. Dabei hat sich die Diskussion auch auf demokratietheoretischer Ebene in Befürworter einer Global Governance versus Anhänger einer Global Government gespalten, ohne dass dies demokratietheoretisch zu begründen wäre. Ganz im Gegenteil, denn sowohl realpolitische Entwicklungen wie auch die Entstehung eines völkerrechtlichen Demokratieprinzips legen es nahe, dass sich auf globaler Ebene sowohl zivilgesellschaftliche, partizipativ-deliberative Ansätze wie auch repräsentativ-parlamentarische Konzepte als zwei Seiten ein und desselben Prinzips zu verfestigen beginnen. Dieser Artikel möchte mit einem Fokus auf die repräsentativ-parlamentarische Ideengeschichte der häufig vorhandenen Dominanz deliberativer Ansätze zu Gunsten einer ausgeglicheneren Debatte entgegenwirken. Dabei sollen die Entwürfe in ihrer Vielfalt und Kontinuität einen Beitrag liefern für demokratietheoretisch fundierte Ansätze zur Gestaltung globaler Politik in der Gegenwart und Zukunft.

Schuldrechtsmodernisierung und Europäisches Zivilgesetzbuch

In der Internetzeitschrift Humboldt-Forum-Recht ist ein interessanter wissenschaftlicher Beitrag mit dem Titel "Der Berliner Entwurf zur Schuldrechtsmodernisierung und seine Perspektiven für eine Neugestaltung des BGB im Wettbewerb mit einem Europäischen Zivilgesetzbuch" von PD Dr. Klaus Richter erschienen.

Die Angleichung aber auch die Vereinheitlichung des Rechts der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union schreitet auf allen Ebenen voran. Es gibt Ansätze in den unterschiedlichsten Bereichen. Der Autor des vorliegenden Beitrags beschäftigt sich mit einem Aspekt, der die Zivilrechtliche Vereinheitlichung betrifft. Durch die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers für die "große Lösung" bei der Schuldrechtsmodernisierung (2002) sind sowohl Schwachstellen im Bürgerlichen Recht beseitigt als auch neue geschaffen worden. Am Beispiel des Letztverkäuferregresses wird aufgezeigt, dass für ein einheitliches Europäisches Zivilgesetzbuch hinsichtlich dieses Regelungskomplexes eine ausgewogenere Lösung gefunden werden kann.
Dem Inhalt nach entstammen die Überlegungen einem "kleinen Lösungsvorschlag" aus der damaligen Diskussion über die "richtige" Modernisierung des Schuldrechts. Aus den dargelegten Gründen sind sie indessen - trotz der Entscheidung des deutschen Gesetzgebers für die "große Lösung" - noch immer von Interesse und Relevanz für den fachlichen Diskurs.

Virtuelle Poststelle kommt nach Berlin

Bundes- und Länderverwaltungen favorisieren den Einsatz der Virtuellen Poststelle (VPS) zur Sicherung der elektronischen Kommunikation mit den Funktionen Signatur und Verschlüsselung. Das eingesetzte Produkt Governikus dient dem sicheren elektronischen Austausch von Dokumenten im Intra- und Internet und ist von grundlegender Bedeutung für die E-Government-Entwicklung im Land Berlin. Datensicherheit, Datenschutz und Rechtsverbindlichkeit (Verschlüsselung, elektronische Signatur, Zeitstempel) werden durch den Einsatz der VPS gewährleistet. Die Möglichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs wird zum 1.1.2007 in Handelsregistersachen insbesondere zwischen Notaren, Wirtschaftsunternehmen, Verwaltungen und dem Amtsgericht Charlottenburg gegeben sein. Das ITDZ (IT-Dienstleistungszentrum) Berlin wird der Berliner Verwaltung künftig Behördenpostfächer anbieten, die als Referats-, Abteilungs- oder Geschäftsbereichs-Postfächer nutzbar sind und der Sicherheit bei der elektronischen online-Kommunikation dienen. Als Werkzeug dient hierzu die Software Govello, die als virtueller Briefkasten verstanden werden kann. Behörden entsprechen mit dem Einsatz von Govello dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Neue Veröffentlichungs- und Vergabeplattform des Landes Berlin

Auf der neuen Veröffentlichungs- und Vergabeplattform kann man sich über aktuelle Ausschreibungen der öffentlichen Auftraggeber im Land Berlin informieren. Neben Bauausschreibungen findet man dort nun auch Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen. Ab dem 1. Juni 2006 werden außerdem die Bekanntmachungen von Ausschreibungen für öffentliche Aufträge im Amtsblatt für Berlin durch die Bekanntmachungen auf dieser Vergabeplattform abgelöst. Durch die Vergabeplattform eröffnen sich neue Möglichkeiten, so können, neben der Suche nach Bekanntmachungen von Ausschreibungen bei Verwendung der eVergabe, Verdingungsunterlagen heruntergeladen und am PC bearbeitet werden, das Angebot digital versandt und bis zur Submission geändert werden. Weiterhin gibt es besondere Verfahrenshinweise für VOB und VOL.

Ehemalige Geiseln bekommen Millionen-Schadenersatz

Vor einem französischen Gericht haben drei Franzosen, die 2000 mit der Familie Wallert auf den Philippinen entführt wurden, eine Million Euro Schadenersatz von ihrem Reiseveranstalter erstritten.

Telefon-Hacker verhaftet

"Gesprächsminuten-Händler engagierte einen Hacker, der sich gegen Zahlung von 20.000 US-Dollar in die offenbar schlecht gesicherten Netzwerke der Anbieter einschlich und dort kostenlose "Durchgänge" einbaute. Um das Verfahren weiter zu verschleiern, wurden sämtliche Gespräche über die Server einer ahnungslosen New Yorker Investmentfirma geschleust."

Norwegen spricht iTunes schuldig

"Der norwegische Ombudsmann für Verbraucherangelegenheiten wirft Apple vor, mit dem iTunes Music Store gegen norwegisches Recht zu verstoßen. So sei nicht einzusehen, weshalb norwegische Anwender einem nach englischem Recht verfassten Vertrag zustimmen sollen. Zudem sei es nicht statthaft, dass Apple sich das Recht vorbehält, die Vertragsbedingungen nachträglich zu ändern. Außerdem müsse die Firma für Schäden einstehen, die durch den Gebrauch der Software entstehen."

Kriminologisches Detektivspiel mit echtem Leichenfund

In einer Kriminologie-Stunde fanden Teilnehmer nicht nur Pappskelette, sondern auch eine echte Leiche im Gebüsch. Für das lehrreiche Spiel wurden nachgebauten Menschenkörper aus Pappe mitsamt Einschusslöchern und Spielzeugmessern an fiktiven Tatorten versteckt und die Teilnehmer auf die Spur zum Tatort gesetzt. Bei der Suche nach den Skeletten stießen die Schüler auf eine bleiche Hand, die sich an einen Zaun klammerte, und dachten an ein erstes Beweismittel im Detektivspiel. Es handelte sich jedoch beauerlicherweise um einen toten Obdachlosen, eine traurige Lektion.

Abschaffung der US-"Todessteuer"?

Von der aktuell in den USA dikutierten Abschaffung der Erbschaftssteuer würden fast ausschliesslich reiche Familien profitieren, welche mit einer teuren PR-Kamapgane den Mythos schufen, dass diese auch den Normal-Amerikanern schade. Diese betrifft jedoch ohnehin bereits nur noch Haushalte mit einem Vermögen von über zwei Millionen Dollar. Über Interessengruppen, Fürsprecher, Anzeigen und Medienkommentare haben diese, meist ohne selbst in Erscheinung zu treten, den Mythos gestreut, die Erbschaftsteuer treffe nicht primär die Reichen, sondern die Ärmeren und Mittelständer. Die Lobby-Gruppen nennen sie die "death tax", obgleich es sich eigentlich um eine Millionärssteuer handelt. Die betroffenen Familien würden bei einem Steuerablass nach Angaben insgesamt fast 72 Milliarden Dollar sparen, die Staatskasse dürfte durch eine Abschaffung der Erbschaftsteuer in zehn Jahren enorm an Einnahmen verlieren, die Schätzungen reichen von 600 Milliarden bis einer Billion Dollar. Ein Thema, weswegen es sich lohnt, über den grossen Teich zu schauen, da es auch in Deutschland nicht inaktuell ist.

Millionenklage wegen Babyfoto Jolie-Pitt

Ein Foto von Angelina Jolie und Brad Pitt mit ihrer neu geborenen Tochter, welches im Internet publiziert wurde, veranlasste ein britisches Star-Magazin zu rechtlichen Schritten. Die Illustrierte "Hello!" ging am Mittwoch weltweit gegen die Betreiber mehrerer Websites vor, welche die Exklusiv-Fotos von Baby Shiloh Nouvel gezeigt hatten. Beobachtern zufolge könnten sich die Weltrechte für ein solches Foto auf bis zu sieben Millionen Dollar belaufen.

Feldzerstörungen von Gentechnikpflanzungen

Am Freitag vor Pfingsten wurde der im Rahmen der Sicherheitsforschung von der Universität Gießen durchgeführte Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderter Gerste teilweise zerstört. Der Hessische Rundfunk war offenbar mit einem Fernsehteam vor Ort. Bereits Wochen vor dem Zerstörungsversuch war im Internet und auf Flugblättern für das Pfingstwochenende zur "Feldbefreiung" aufgerufen worden. Die Universität Giessen stellte Stranantrag, laut Polizeiangaben wurden bei der Zerstörung sechs Personen festgenommen, gegen die nun wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung ermittelt wird.

Schweiz: Terrorzelle aufgedeckt

Eine terroristische Zelle hat gemäss Bundesanwaltschaft in der Schweiz einen Anschlag auf ein Flugzeug der israelischen Fluggesellschaft El Al geplant. Mehrere Personen wurden in der Schweiz verhaftet. Das Verfahren war nur dank einer sehr engen Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden mehrerer europäischer Länder möglich, genannt wurden von der BA namentlich Frankreich und Spanien. Zurzeit sind sieben Personen wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Sie sind nordafrikanischer Herkunft und müssen sich wegen Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation, wegen Terrorismusfinanzierung sowie wegen Diebstahls und Hehlerei verantworten.

Strafrecht: Tötungsdelikt mittels Bockwurst

Haftbefehl wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge: Ein Mann soll seiner Nachbarin eine Bockwurst in den Hals gesteckt haben, in Folge dessen diese erstickte.

Staatsziel Kultur im Humboldt-Forum-Recht

In der juristischen Internetzeitschrift Humboldt Forum Recht wurden seit Beginn 2006 mehrere wissenschaftliche Beiträge zur aktuellen Diskussion um die Aufnahme eines "Staatsziel Kultur" in das GG veröffentlicht. Den Anfang machte Prof. Bodo Pieroth mit seinem Beitrag "Kultur - weniger wichtig als Tierschutz?". Unter dem Titel "Kulturklausel ins Grundgesetz?" wurde ein Beitrag von Prof. Friedhelm Hufen veröffentlicht. Mit dem Aufsatz "Kultur als Staatsziel?" kommt Prof. Julian Nida-Rümelin zu Wort und Dr. Bernd Küster nimmt mit seinen Ausführungen in "Staatsziel Kultur - Bedarf es einer Verfassungsänderung?" Stellung zum Thema.

Jurawitze und -anekdoten

Nachfolgendes kam gerade via e-mail, und zwar mit Hinweis auf eine Seite mit Witzen über Studierende und Profs:

"Meine Herren, die Frauen sind in Jura sowieso immer besser als Sie. Diese Frauen werden Ihre Chefs werden." Später, Prof. fragt eine weibliche Studentin: "Meine Dame, wissen Sie wie man diesen trivialen Sachverhalt löst?" Keine Antwort. "Na ja, Sie sollten wohl auch ein Mann werden, oder?" (Wirtschaftsrecht, Uni-GH-Essen)

"Ihre Argumente sind so schwammig wie Ihr Busen." (Jura, Prof. zu einer Studentin, Uni Bochum)

Prof: "Was finden Sie schlimmer, einen toten Schleyer oder einen freilebenden Terroristen?"
Student: "Einen freilebenden Terroristen." Prof: "Wirklich? Ich bin erschüttert. Wo sind Ihre Ideale, in Ihrem Alter?" (Jura, Uni Marburg)

Professor zur Schwangeren während des mdl. Examens: "Jetzt sind sie schon zu zweit hier und haben dennoch keine Ahnung..." (Rechtswissenschaften, Uni Köln)

Netzeitung: Readers Edition - Leser als Zeitungsredakteure

Readers Edition ist das neueste Produkt der Online-Publikation "Netzeitung". Jeder Autor kann, unter Readers Edition zuvor registriert, eigene Artikel verfassen und ist in seiner Themenwahl frei. Eine Vielzahl von Bloggern hat sich bereits angemeldet, ihnen wird neben einer Plattform auch eine beachtliche Leserzahl geboten. Ehrenamtliche Moderatoren überwachen die neue Internet-Plattform, auf der zunächst Beiträge in den Rubriken Politik, Wirtschaft, Lokales, Sport, Web & Technik sowie Vermischtes publiziert werden können. Mittels Ranking-System und Votum der Leser wird die Platzierung des Artikels auf der Titelseite und im Ressort ermittelt. Das Konzept erscheint mir vielversprechend, hier sollte künftig auch das eine oder andere juristische Thema nicht fehlen.

hartaberfair: Beamte - Sparschweine oder Schmarotzer?

An dieser Stelle soll noch einmal auf die online gestellte Sendung von "hart aber fair" vom Beginn dieses Jahres zum Thema "Beamte - Sparschweine oder Schmarotzer?" hingewiesen werden. Unter Anderem wurde das Argument "Beamte schaffen sich ihre Arbeit selbst, durch die Produktion von immer mehr Bürokratie." diskutiert.

Länger arbeiten - weniger verdienen. So was kannten Beamte früher nur aus der Zeitung. Innenminister Schäuble bringt mit seinen Sparplänen die Staatsdiener auf die Straße. Was sollten uns die Beamten noch wert sein?

Seeheimer Kreis: Korrekturforderung bei Föderalismusreform

Der Seeheimer Kreis fordert Korrekturen bei der Föderalismusreform, insbesondere hinsichtlich der Zustimmungspflichtigkeit von BRat, des Bildungsbereichs, Strafvollzugsrechts und Heimrechts.

Menschenunwürdige Zustände in europäischen Gefängnissen

Auf einer internationalen Tagung in Greifswald haben Rechtsexperten auf die unterschiedliche Rechtspraxis in europäischen Gefängnissen hingewiesen. Das Fazit von Kriminologen, Soziologen und Rechtsfachleuten: in vielen europäischen Gefängnissen herrschen zT katastrophale Zustände. Der Alltag von Gefangenen wird durch überfüllte Anstalten, menschenunwürdige Haftbedingungen und sogar Folterpraktiken bestimmt. Die Wissenschaftler verwiesen auf den Europäischen Gerichtshof, der allein von 2000 bis 2004 in rund 100 Fällen die Verletzung von Menschenrechten in Vollzugsanstalten, vor allem in der Türkei, aber auch in Großbritannien, Frankreich und Polen gerügt habe. Hauptproblem sei die Überbelegung vor allem der osteuropäischen Anstalten, so Strafrechtsprofessor Frieder Dünkel. Positive Erfahrungen, die der westeuropäische Strafvollzug von den östlichen Nachbarn übernehmen könnte, wurden mit der Genehmigung von Langzeitbesuchen gemacht, welche zur Stressreduktion führten.

Weitere Vorschläge der Versammlung betreffen die Ersetzung kurzer Freiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit, die Änderung des Umrechnungsschlüssels für Ersatzfreiheitsstrafen, vorzeitige Haftentlassungen, den moderaten Ausbau der nichtmonetären Komponente des Arbeitsentgelts im Strafvollzug, die Halbstrafenverbüßung, eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums beziehungsweise weicher Drogen, die Untersuchungshaftvermeidung, eine Reduzierung der stichtagsbezogenen Gefängnispopulation inkl. Qualitätsverbesserung und damit einer wirksameren Opferprävention (durch Rückfallvermeidung), insgesamt somit die Humanisierung des Strafrechts- und Strafvollzugssystems.

Luxus: Brite kauft Stadt und benennt sie um

Der Brite Scott Alexander, ein Mann mit kaum unerfüllten materiellen Wünschen, nur abgesehen von einer eigenen Stadt, kaufte sich nun einen Küstenort und benannte ihn nach seinen Wünschen um, denn den ursprünglichen Namen konnte er eh nicht aussprechen... ;)

Brüssel ermittelt gegen Energiemarkt

Es gehört nicht zum täglichen Geschäft der EU-Wettbewerbsommissarin Neelie Kroes, Razzien zu veranlassen, der Verdacht lautet auf Verletzung europäischen Kartellrechts durch gleichgerichtetes Marktverhalten in der Energiebranche und damit einhergehender Energiepreismaximierung. Diese kommen auch aufgrund anstehender weiterer Expansionsvorhaben ungelegen, derzeit insbesondere in Spanien und Osteuropa.

Seit der Liberalisierung des Energiemarktes bestimmen die Erzeugungskosten des teuersten Kraftwerkes (bspw. Ölkraftwerkes) den Strompreis an der Börse – auf dessen Basis nahezu alle weiteren Lieferverträge geschlossen werden. Auch der Handel mit Emissionszertifikaten trägt zur Gewinnmaximierung bei, denn die Anbieter kalkulieren in den Börsenwert die kostenlos zugeteilten Zertifikate ein. Reduzieren sich die Zertifikatepreise, wie beispielsweise zuletzt von 30 Euro/ Tonne CO₂ auf etwa 9 Euro/ Tonne CO₂, so «bleibt der Strompreis um mindestens 25 Prozent überhöht«, schreibt Felix Matthes (Wissenschaftler am Öko-Institut Berlin) in einer Studie, welche vergangenen Freitag der Brüsseler Kommission übermittelt wurde. Mit den weiterhin überhöhten Netzentgelten sichern sich die Versorger de facto ihre Gebietsmonopole.

Zu den Emissionszertifikaten schon in einem früheren Post.

Gysi verliert im Aktenstreit

Linksfraktionschef Gysi wollte die Herausgabe von Akten aus der DDR-Zeit gerichtlich verhindern, das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage nun ab. Da Gysi zum Zeitpunkt der Erstellung eine relative Person der Zeitgeschichte war, entspricht die Aktenherausgabe den Anforderungen des Stasi-Unterlagengesetzes, die Behörde sei zur Freigabe der betreffenden Dokumente sogar verpflichtet. Auch der Antrag des Spiegel hält sich nach Auffassung des Gerichts im Rahmen des gesetzlichen Verwendungszweckes.

Humboldt-Forum-Recht: Fabrikation von Recht

Das Humboldt-Forum-Recht (HFR), die erste juristische Online-Zeitschrift Deutschlands, hat seinen sechsten bundesweiten Beitragswettbewerb unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gestartet. Das Thema dieses Jahres lautet: Fabrikation von Recht.

Das deutsche Rechtssystem hat qualitative Änderungen seit Ende des 20. Jahrhunderts erfahren. Woher kommt unser Recht heute? Einerseits: Findet eine Aufweichung unserer (einheitlichen?) Rechtsordnung durch Kontakt mit EU und UNO statt? Andererseits: Gibt es außerjuristische Einflüsse wie Sicherheitsbestreben nach 9/11, wirtschaftliche Leitideen oder Traditionen, die auf das Empfinden der Rechtsgemeinschaft einwirken? Droht die Rechtsfindung einen solchen Wandel nachzuvollziehen, gar über eine Renaissance von Generalklauseln?

Finden Sie Antworten auf solche Fragen und regen Sie zur Diskussion an. Beziehen Sie einen expliziten Standpunkt, betrachten Sie das Thema aus ungewöhnlicher Perspektive und verlassen Sie mutig eingetretene Pfade.

Die besten Beiträge erscheinen bei Humboldt Forum Recht und werden prämiert mit: 750,- Euro für den ersten, 450,- Euro für den zweiten und 300,- Euro für den dritten Platz. Für die Plätze 4-10 werden attraktive Sachpreise vergeben. Die Preisverleihung findet im Rahmen eines festlichen Empfangs mit der Bundesministerin der Justiz, Frau Brigitte Zypries, in Berlin statt.

Die Beiträge müssen bis zum 01. Dezember 2006 beim HFR eingegangen sein, weitere Informationen gibt es unter Humboldt-Forum-Recht.

Der diesjährige Wettbewerb wird von den Sponsoren Bundesanzeiger Verlag, Nomos, juris, Spiegel und Techniker Krankenkasse unterstützt.

Das ist doch für den juristischen Nachwuchs mal eine willkommene Abwechslung im Unialltag, eine tolle Möglichkeit das eigene Budget mittels Intellekt und Kreativität aufzubessern und vielleicht schon bald seine erste Publikation vorweisen zu können.

Stressventil Internet

Etwas Ärger oder Frust im office wegen Behörden, Gericht, Gegner, Mandant oder warum auch immer, und ein Sportplatz ist als Stressventil gerade nicht verfügbar? So etwas hört sich in der Realität niemand wirklich gerne an und den einen oder anderen Mitarbeiter möchte man auch noch länger behalten. Jetzt gibt es nicht nur einen geduldigen Zuhörer, sondern vermutlich gleich tausende. Auf http://www.shoutixx.at kann man sich bei Bedarf einmal richtig austoben. Dort werden Sprachbeiträge von usern als mp3-files gesammelt, Besucher können diese bewerten und kommentieren. Mit dem voice-Tagebuch besteht zudem die Möglichkeit einen eigenen audio-blog via Mobiltelefon ins Internet zu stellen. Auch sinnvoll, falls einem während einer nächtlichen Autobahnfahrt zwischen M und HH endlich der 200-seitige Schriftsatz am Stück einfällt und grad kein Diktiergerät zur Hand ist. Hinzuweisen ist nur darauf, dass dieser dann vor Zustellung bereits im Internet kursieren könnte, personenbezogene und vertrauliche Angaben wären somit verbal zu schwärzen.