Gysi verliert im Aktenstreit

Linksfraktionschef Gysi wollte die Herausgabe von Akten aus der DDR-Zeit gerichtlich verhindern, das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage nun ab. Da Gysi zum Zeitpunkt der Erstellung eine relative Person der Zeitgeschichte war, entspricht die Aktenherausgabe den Anforderungen des Stasi-Unterlagengesetzes, die Behörde sei zur Freigabe der betreffenden Dokumente sogar verpflichtet. Auch der Antrag des Spiegel hält sich nach Auffassung des Gerichts im Rahmen des gesetzlichen Verwendungszweckes.