Philippinen: Todesstrafe abgeschafft

Ein grosser Tag für die Menschenrechte der Philippinen: Unmittelbar vor ihrer Papstaudienz hat die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet, nähere Informationen finden sich hier.

US-Gesundheitssystem: Operation im Supermarkt

Auf dieser Seite der Tagesschau findet sich ein interessanter Bericht zum US-Gesundheitssystem. Da der Krankenversicherungsschutz zu teuer ist, können ihn sich viele US-Bürger nicht leisten.

Sänger Seal muss Ex-Manager 1 Million Pfund zahlen

Der Popstar Seal, Ehemann des deutschen Models Heidi Klumm, muss seinem Ex-Manager 1 Million britische Pfund zahlen, wie der Oberste Zivilgerichtshof in London entschied, nähere Informationen sind hier nachzulesen.

Michael Jackson: Schadenersatzklage und Sorgerechtsstreit

Auf dieser Seite wird berichtet, dass Michael Jackson von einem früheren Berater auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt wird. Demnach soll am kommenden Montag (26.06.06) in Los Angeles eine Jury gewählt werden. Dem Bericht zufolge, sagte der Anwalt Thomas Mundell den "New York Daily News", dass sein Mandant, wenn überhaupt, erst gegen Ende des Prozesses erscheinen wird. Michael Jackson wohnt derzeit mit seinen drei Kindern in Bahrain. Des weiteren geht ein Sorgerechtsstreit um zwei seiner Kinder mit der Ex-Ehefrau Debbie Rowe vor einem Familiengericht in Los Angeles weiter.

Neues Mediengesetz: Unschuldsvermutung für Spammer?

"Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung für einheitliche rechtliche Regeln gegen Spamming, das Abfischen von Kundendaten und Ausspionieren von Internet-Nutzern als unzureichend bezeichnet. Bundesrat und Bundestag werden jetzt über das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Telemediengesetz beraten, einer Art Straßenverkehrsordnung für Mediendienste. In dem Gesetzesentwurf ist auch eine Regelung zu einer vermeintlich wirksameren Spam-Bekämpfung enthalten. vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller wies die Behauptung der Bundesregierung zurück, diese führe zu einem besseren Schutz vor Spam. "De facto bekommen wir jetzt per Gesetz sogar eine Art Unschuldsvermutung für Spammer." " ...aus der Pressemitteilung des VZBV, welche hier im Volltext zu lesen ist.

Der Herr der Kreise: Schlauster Landkreis Deutschlands gesucht

Kam soeben via e-mail rein: Die Volks-Pisa-Studie zur aktiven Selbstbeteiligung wird aktuell hier unter dem Motto "Der Herr der Kreise" veranstaltet. Zur Teilnahme werden 15 triviale Allgemeinbildungsfragen beantwortet. Derzeit führen Stendal, Fürstenfeldbruck und Bayreuth (Stadt), momentane Schlusslichter nach dieser unrepräsentativen Beteiligung sind Parchim, Halberstadt und Kaiserslautern (Land). Nach Angaben des Veranstalters haben an diesem Quiz bereits über 300.000 Mitspieler teilgenommen.

Und auch soeben gesehen, wer sich aus aktuellem Anlass, zugegeben noch trivialer, mal für die Auto-Flotte der Fussball-Nationalmannschaft interessiert, denn nichts ist bedeutender, wird hier auch gleich informiert. ;)

Hooligans als Ordner bei WM-Festen eingesetzt?

Derzeit wird geprüft, ob evtl. Hooligans bei WM-Festen an der Fanmeile als Ordner eingesetzt wurden. Ein Polzeisprecher bestätigte, dass bei Überprüfungen ordneruntypisches Verhalten aufgefallen sei. Nähere Informationen sind hier und auch dort zu finden.

Teilweise Artikel-Sperrungen bei Wikipedia

In Fällen von Vandalismus und sog. edit-wars werden Artikel auf Wikipedia zeitweise gesperrt. In der Regel würden sich streitende Autoren jedoch schon nach wenigen Tagen wieder beruhigen. Nach Expertenansicht ist die zweitweise Sperrung von Artikel eine sehr gute Mediationstechnik. Angedacht sind auch stabile geprüfte Artikel-Versionen. Weil sich die deutsche Wikipediaversion schon heute auf einem hohen Qualitätsniveau befindet, wird die Einführung stabiler Versionen hochwahrscheinlich zunächst hier gestestet. Auch möchte man bei Wikipedia künftig noch stärker Wissenschaftler und Akademiker zur Mitarbeit animieren und einbinden.

Kommt ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden?

Inzwischen werden ernstzunehmende Forderungen nach einem besseren Nichtraucherschutz laut, hier nun Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, die Ministerpräsidenten Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer.

Beck-Verlag: Der Fall Prof. Canfora und eine Geschichte der Demokratie

Der Beck-Verlag hat nun seine ausführliche Stellungnahme zum Fall Canfora und einer "Geschichte der Demokratie" abgegeben und an dieser Stelle auf seiner Internetseite publiziert. Hierin wird nochmals detailliert ausgeführt, dass die Gründe für die Entscheidung des Verlags allesamt damit zu tun haben, wie Luciano Canfora in seinem Buch mit den historischen Tatsachen verfährt.

Der Verlag C. H. Beck ist - im Gegensatz zu seinen Partnern in der Reihe „Europa bauen“ - von einem Vertrag mit Luciano Canfora über eine Geschichte der Demokratie in Europa zurückgetreten, weil er das Werk in der vom Autor eingereichten Form nicht akzeptabel fand. Im Mai dieses Jahres ist die deutsche Ausgabe des Buches unter dem Titel „Eine kurze Geschichte der Demokratie“ im Kölner Verlag PapyRossa erschienen.

Warnung vor falschen Rechnungen: Gesetz zur Optimierung der bzw. Förderung korrekter Rechnungsstellung

Auf dieser Seite wurde schon zum Jahreswechsel vor häufig versandten falschen oder mit unrichtigen Angaben versehenen Rechnungen gewarnt. Es handelt sich um ein Problem langfristiger Aktualiät. Das habe ich jüngst z.B. auch in der Praxis einer Bekannten erfahren, wo aus Zeitmangel oftmals nicht jede Rechnung detailliert geprüft wurde und sich im Nachhinein herausstellte, dass diese nicht sehr selten rechtsgrundlos bezahlt wurden.

Auch privat habe ich es schon erlebt, dass selbst grössere Unternehmen mitunter falsche Rechnungen versenden, was auch an der überforderten internen Buchhaltung liegen mag. Diese Vermutung liegt insbesondere dann nahe, wenn man erlebt hat, wie aufwändig es sein kann, Angestellte eines Unternehmens telefonisch, schriftlich oder per e-mail von einer zeitnahen falschen Zahlungsaufforderung zu überzeugen, was jedoch oft noch um so problematischer bei bereits älteren aber theoretisch noch unverjährten Rechnungsdaten ist.

Wenn es dann gelungen ist, den Sachverhalt zu klären, sollte man eigentlich auch einmal an Aufwendungsersatz für Zeit- und Geldaufwand denken, leider ist es ökonomisch für Betroffene zu selten lohnenswert. Weiterhin könnte auch eine Datenbank für fehlerhafte Rechnungssteller inkl. komplizierter Klärungsprozesse oder evtl. eine gesetzliche Festschreibung von pauschalem Aufwendungsersatz in Fällen falscher Rechnungen zb als "Gesetz zur Optimierung der bzw. Förderung korrekter Rechnungsstellung" angedacht werden, denn Zahlungsaufforderungen und Mahnungen werden auch berechnet und deren Folgen könnten sich mitunter in entsprechenden Datenbanken wiederfinden. ;)

Mietrecht-Schönheitsreparaturen : Mieter haben Recht

Fast jeder Mieter stellt sich darauf ein, dass er entweder bei Ein- oder Auszug renovieren muss. Allerdings kommt es insbesondere beim Auszug immer öfter zum Streit über Umfang und Qualität der Schönheitsreparaturen. Auf dieser Seite des SWR gibt es insbesondere nach den jüngsten Entscheidungen des BGH zum Thema interessante Informationen und Empfehlungen für Mieter.

Mehrwertsteuererhöhung 2007: Was teurer wird und was bleibt

Die Umsatzsteuererhöhung wird kommen, sie soll 2007 bereits 20 Mrd. Euro Mehreinnahmen für die Staatskasse bringen. Diese Seite der ARD beschäftigt sich mit den Fragen, ob es sich lohnt, zur Preissteigerungsumgehung Anschaffungen noch 2006 zu machen und für welche Waren/ Dienstleistungen die erhöhte Mehrwertsteuer fällig wird.

Blogbildung - Virtuelle Tagebücher verändern die Welt

"Die Laien kommen", so titelte die Publikation "der journalist" noch im Sommer 2005. In der Online-Zeitschrift Forum-Recht-Online erschien ein Beitrag mit dem Titel "Blogbildung - Virtuelle Tagebücher verändern die Welt". Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit den Grundlagen des blog, seiner Entwicklung, Funktionsweise, Bedeutung bei der Meinungsbildung und Informationsvermittlung, Gegenöffentlichkeit und Grasswurzeljournalismus.

Humboldt Forum Recht: Gen-Patente Pro und Contra

Mit dem Titel "Gen-Patente Pro und Contra - Rechtliche Rahmenbedingungen und Ethik" ist ein neuer interessanter juristischer Beitrag im HFR erschienen. In einer Presseerklärung vom 3. Oktober 2004 berichtete Greenpeace, dass ein europäisches Patent auf menschliches Sperma erteilt wurde. Die katholische Kirche proklamiert, das Leben sei ein Geschenk und könne deshalb nie als "privater Besitz" betrachtet werden, während Arzneimittelkonzerne um einen umfangreichen Genpatentschutz kämpfen, da nur so die immensen Entwicklungskosten zu decken seien. Seit am 12. Februar 2001 fast alle Sequenzen des menschlichen Genoms gleichzeitig in den beiden Fachzeitschriften "Science" und "Nature" veröffentlicht wurden, gelangen solche Mitteilungen und Forderungen fast täglich an die Öffentlichkeit. Um kaum ein anderes Thema, wie um gentechnologische Erfindungen und deren Patentierbarkeit, wird derart heftig in so zahlreich verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen diskutiert. Insbesondere ordnungspolitisch und patenrechtlich können Probleme festgestellt werden. Nicht zuletzt deswegen hat Gerd Hansen bereits 2002 das Thema Gen-Patente im Humboldt Forum Recht behandelt. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vom 21. Januar 2005 hat jedoch eine gravierende Änderung stattgefunden, sodass diese Arbeit die andauernde Auseinandersetzung wieder aufgreift. Es werden Vor- und Nachteile von Genpatenten und vereinzelte Konsensversuche dargestellt. Dabei bedürfen die Gestaltung und die Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen erneut besonderer Aufmerksamkeit.

Aufenthaltserlaubnis: Scheinehe führt zur Ausweisung

Sich durch Eheschliessung mit einem Deutschen den Aufenthalt in Deutschland zu sichern, ist einer Frau aus Serbien-Montenegro nicht gelungen. Da gewichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinehe sprächen, hat die zuständige Ausländerbehörde zu Recht die Aufenthaltserlaubnis der in Senden lebenden Frau nicht verlängert, entschied die fünfte Kammer des VG Münster in einem Eilverfahren, der Beschluss AZ 5 L 338/06 vom 08.06.2006 ist noch nicht rechtskräftig.

Staatsnotstand: Republik Argentinien muss Staatsanleihen zurückzahlen

Obwohl sich Argentinien 2002 für zahlungsunfähig erklärte und auf einen Staatsnotstand berief, muss das Land Zinsen aus Staatsanleihen an zwei Privatgläubiger auszahlen. Inzwischen sind nach Ansicht der Richter die Anforderungen, welche an einen Staatsnotstand als Rechtfertigungsgrund zu stellen sind, aus tatsächlichen Gründen nicht mehr erfüllt. Die Anleihen müssten jetzt bedient werden, da der Staatsnotstand ohnehin nur zu einer Aussetzung der Zahlungsverpflichtung führen konnte. Dies hatte das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil AZ 8 U 107/039 am 13.06.2006 entschieden.

Kanzleramt - die Machtmaschine

Ein interessanter Beitrag über die Arbeit im Kanzleramt, vom Lagezentrum bis zur Skylobby, wo und wie in Angela Merkels Kanzleramt Politik gemacht wird...

Gesundheitsreform-Fondsmodell: In dreierlei Weise abkassiert

Hier mal ein interessanter kritischer Beitrag zu den aktuellen Bemühungen um eine taugliche Gesundheitsrefom...

Chinese nach ARD-Interview schwer misshandelt

Ein chinesischer Aktivist und Regierungskritiker wurde nach einem TV-Interview mit der ARD und anschliessendem Polizeiverhör schwer misshandelt und verletzt. Das Auswärtige Amt zeigte sich schwer besorgt, der Übergriff müsse schnell aufgeklärt werden. Es wird vermutet, dass die Kritik an ausbleibenden Ausgleichszahlungen für die Umsiedlung von 1,3 Millionen Menschen während des Drei-Schluchten-Damm-Baus die Ursache für die Übergriffe gewesen sein könnte. Der ARD wurde ein Besuch im Krankenhaus untersagt, nach deren Angaben, hatte auch die Familie des Opfers keinen Zugang.