Ehemalige Geiseln bekommen Millionen-Schadenersatz

Vor einem französischen Gericht haben drei Franzosen, die 2000 mit der Familie Wallert auf den Philippinen entführt wurden, eine Million Euro Schadenersatz von ihrem Reiseveranstalter erstritten.

Telefon-Hacker verhaftet

"Gesprächsminuten-Händler engagierte einen Hacker, der sich gegen Zahlung von 20.000 US-Dollar in die offenbar schlecht gesicherten Netzwerke der Anbieter einschlich und dort kostenlose "Durchgänge" einbaute. Um das Verfahren weiter zu verschleiern, wurden sämtliche Gespräche über die Server einer ahnungslosen New Yorker Investmentfirma geschleust."

Norwegen spricht iTunes schuldig

"Der norwegische Ombudsmann für Verbraucherangelegenheiten wirft Apple vor, mit dem iTunes Music Store gegen norwegisches Recht zu verstoßen. So sei nicht einzusehen, weshalb norwegische Anwender einem nach englischem Recht verfassten Vertrag zustimmen sollen. Zudem sei es nicht statthaft, dass Apple sich das Recht vorbehält, die Vertragsbedingungen nachträglich zu ändern. Außerdem müsse die Firma für Schäden einstehen, die durch den Gebrauch der Software entstehen."

Kriminologisches Detektivspiel mit echtem Leichenfund

In einer Kriminologie-Stunde fanden Teilnehmer nicht nur Pappskelette, sondern auch eine echte Leiche im Gebüsch. Für das lehrreiche Spiel wurden nachgebauten Menschenkörper aus Pappe mitsamt Einschusslöchern und Spielzeugmessern an fiktiven Tatorten versteckt und die Teilnehmer auf die Spur zum Tatort gesetzt. Bei der Suche nach den Skeletten stießen die Schüler auf eine bleiche Hand, die sich an einen Zaun klammerte, und dachten an ein erstes Beweismittel im Detektivspiel. Es handelte sich jedoch beauerlicherweise um einen toten Obdachlosen, eine traurige Lektion.

Abschaffung der US-"Todessteuer"?

Von der aktuell in den USA dikutierten Abschaffung der Erbschaftssteuer würden fast ausschliesslich reiche Familien profitieren, welche mit einer teuren PR-Kamapgane den Mythos schufen, dass diese auch den Normal-Amerikanern schade. Diese betrifft jedoch ohnehin bereits nur noch Haushalte mit einem Vermögen von über zwei Millionen Dollar. Über Interessengruppen, Fürsprecher, Anzeigen und Medienkommentare haben diese, meist ohne selbst in Erscheinung zu treten, den Mythos gestreut, die Erbschaftsteuer treffe nicht primär die Reichen, sondern die Ärmeren und Mittelständer. Die Lobby-Gruppen nennen sie die "death tax", obgleich es sich eigentlich um eine Millionärssteuer handelt. Die betroffenen Familien würden bei einem Steuerablass nach Angaben insgesamt fast 72 Milliarden Dollar sparen, die Staatskasse dürfte durch eine Abschaffung der Erbschaftsteuer in zehn Jahren enorm an Einnahmen verlieren, die Schätzungen reichen von 600 Milliarden bis einer Billion Dollar. Ein Thema, weswegen es sich lohnt, über den grossen Teich zu schauen, da es auch in Deutschland nicht inaktuell ist.

Millionenklage wegen Babyfoto Jolie-Pitt

Ein Foto von Angelina Jolie und Brad Pitt mit ihrer neu geborenen Tochter, welches im Internet publiziert wurde, veranlasste ein britisches Star-Magazin zu rechtlichen Schritten. Die Illustrierte "Hello!" ging am Mittwoch weltweit gegen die Betreiber mehrerer Websites vor, welche die Exklusiv-Fotos von Baby Shiloh Nouvel gezeigt hatten. Beobachtern zufolge könnten sich die Weltrechte für ein solches Foto auf bis zu sieben Millionen Dollar belaufen.

Feldzerstörungen von Gentechnikpflanzungen

Am Freitag vor Pfingsten wurde der im Rahmen der Sicherheitsforschung von der Universität Gießen durchgeführte Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderter Gerste teilweise zerstört. Der Hessische Rundfunk war offenbar mit einem Fernsehteam vor Ort. Bereits Wochen vor dem Zerstörungsversuch war im Internet und auf Flugblättern für das Pfingstwochenende zur "Feldbefreiung" aufgerufen worden. Die Universität Giessen stellte Stranantrag, laut Polizeiangaben wurden bei der Zerstörung sechs Personen festgenommen, gegen die nun wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung ermittelt wird.

Schweiz: Terrorzelle aufgedeckt

Eine terroristische Zelle hat gemäss Bundesanwaltschaft in der Schweiz einen Anschlag auf ein Flugzeug der israelischen Fluggesellschaft El Al geplant. Mehrere Personen wurden in der Schweiz verhaftet. Das Verfahren war nur dank einer sehr engen Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden mehrerer europäischer Länder möglich, genannt wurden von der BA namentlich Frankreich und Spanien. Zurzeit sind sieben Personen wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Sie sind nordafrikanischer Herkunft und müssen sich wegen Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation, wegen Terrorismusfinanzierung sowie wegen Diebstahls und Hehlerei verantworten.

Strafrecht: Tötungsdelikt mittels Bockwurst

Haftbefehl wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge: Ein Mann soll seiner Nachbarin eine Bockwurst in den Hals gesteckt haben, in Folge dessen diese erstickte.

Staatsziel Kultur im Humboldt-Forum-Recht

In der juristischen Internetzeitschrift Humboldt Forum Recht wurden seit Beginn 2006 mehrere wissenschaftliche Beiträge zur aktuellen Diskussion um die Aufnahme eines "Staatsziel Kultur" in das GG veröffentlicht. Den Anfang machte Prof. Bodo Pieroth mit seinem Beitrag "Kultur - weniger wichtig als Tierschutz?". Unter dem Titel "Kulturklausel ins Grundgesetz?" wurde ein Beitrag von Prof. Friedhelm Hufen veröffentlicht. Mit dem Aufsatz "Kultur als Staatsziel?" kommt Prof. Julian Nida-Rümelin zu Wort und Dr. Bernd Küster nimmt mit seinen Ausführungen in "Staatsziel Kultur - Bedarf es einer Verfassungsänderung?" Stellung zum Thema.

Jurawitze und -anekdoten

Nachfolgendes kam gerade via e-mail, und zwar mit Hinweis auf eine Seite mit Witzen über Studierende und Profs:

"Meine Herren, die Frauen sind in Jura sowieso immer besser als Sie. Diese Frauen werden Ihre Chefs werden." Später, Prof. fragt eine weibliche Studentin: "Meine Dame, wissen Sie wie man diesen trivialen Sachverhalt löst?" Keine Antwort. "Na ja, Sie sollten wohl auch ein Mann werden, oder?" (Wirtschaftsrecht, Uni-GH-Essen)

"Ihre Argumente sind so schwammig wie Ihr Busen." (Jura, Prof. zu einer Studentin, Uni Bochum)

Prof: "Was finden Sie schlimmer, einen toten Schleyer oder einen freilebenden Terroristen?"
Student: "Einen freilebenden Terroristen." Prof: "Wirklich? Ich bin erschüttert. Wo sind Ihre Ideale, in Ihrem Alter?" (Jura, Uni Marburg)

Professor zur Schwangeren während des mdl. Examens: "Jetzt sind sie schon zu zweit hier und haben dennoch keine Ahnung..." (Rechtswissenschaften, Uni Köln)

Netzeitung: Readers Edition - Leser als Zeitungsredakteure

Readers Edition ist das neueste Produkt der Online-Publikation "Netzeitung". Jeder Autor kann, unter Readers Edition zuvor registriert, eigene Artikel verfassen und ist in seiner Themenwahl frei. Eine Vielzahl von Bloggern hat sich bereits angemeldet, ihnen wird neben einer Plattform auch eine beachtliche Leserzahl geboten. Ehrenamtliche Moderatoren überwachen die neue Internet-Plattform, auf der zunächst Beiträge in den Rubriken Politik, Wirtschaft, Lokales, Sport, Web & Technik sowie Vermischtes publiziert werden können. Mittels Ranking-System und Votum der Leser wird die Platzierung des Artikels auf der Titelseite und im Ressort ermittelt. Das Konzept erscheint mir vielversprechend, hier sollte künftig auch das eine oder andere juristische Thema nicht fehlen.

hartaberfair: Beamte - Sparschweine oder Schmarotzer?

An dieser Stelle soll noch einmal auf die online gestellte Sendung von "hart aber fair" vom Beginn dieses Jahres zum Thema "Beamte - Sparschweine oder Schmarotzer?" hingewiesen werden. Unter Anderem wurde das Argument "Beamte schaffen sich ihre Arbeit selbst, durch die Produktion von immer mehr Bürokratie." diskutiert.

Länger arbeiten - weniger verdienen. So was kannten Beamte früher nur aus der Zeitung. Innenminister Schäuble bringt mit seinen Sparplänen die Staatsdiener auf die Straße. Was sollten uns die Beamten noch wert sein?

Seeheimer Kreis: Korrekturforderung bei Föderalismusreform

Der Seeheimer Kreis fordert Korrekturen bei der Föderalismusreform, insbesondere hinsichtlich der Zustimmungspflichtigkeit von BRat, des Bildungsbereichs, Strafvollzugsrechts und Heimrechts.

Menschenunwürdige Zustände in europäischen Gefängnissen

Auf einer internationalen Tagung in Greifswald haben Rechtsexperten auf die unterschiedliche Rechtspraxis in europäischen Gefängnissen hingewiesen. Das Fazit von Kriminologen, Soziologen und Rechtsfachleuten: in vielen europäischen Gefängnissen herrschen zT katastrophale Zustände. Der Alltag von Gefangenen wird durch überfüllte Anstalten, menschenunwürdige Haftbedingungen und sogar Folterpraktiken bestimmt. Die Wissenschaftler verwiesen auf den Europäischen Gerichtshof, der allein von 2000 bis 2004 in rund 100 Fällen die Verletzung von Menschenrechten in Vollzugsanstalten, vor allem in der Türkei, aber auch in Großbritannien, Frankreich und Polen gerügt habe. Hauptproblem sei die Überbelegung vor allem der osteuropäischen Anstalten, so Strafrechtsprofessor Frieder Dünkel. Positive Erfahrungen, die der westeuropäische Strafvollzug von den östlichen Nachbarn übernehmen könnte, wurden mit der Genehmigung von Langzeitbesuchen gemacht, welche zur Stressreduktion führten.

Weitere Vorschläge der Versammlung betreffen die Ersetzung kurzer Freiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit, die Änderung des Umrechnungsschlüssels für Ersatzfreiheitsstrafen, vorzeitige Haftentlassungen, den moderaten Ausbau der nichtmonetären Komponente des Arbeitsentgelts im Strafvollzug, die Halbstrafenverbüßung, eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums beziehungsweise weicher Drogen, die Untersuchungshaftvermeidung, eine Reduzierung der stichtagsbezogenen Gefängnispopulation inkl. Qualitätsverbesserung und damit einer wirksameren Opferprävention (durch Rückfallvermeidung), insgesamt somit die Humanisierung des Strafrechts- und Strafvollzugssystems.

Luxus: Brite kauft Stadt und benennt sie um

Der Brite Scott Alexander, ein Mann mit kaum unerfüllten materiellen Wünschen, nur abgesehen von einer eigenen Stadt, kaufte sich nun einen Küstenort und benannte ihn nach seinen Wünschen um, denn den ursprünglichen Namen konnte er eh nicht aussprechen... ;)

Brüssel ermittelt gegen Energiemarkt

Es gehört nicht zum täglichen Geschäft der EU-Wettbewerbsommissarin Neelie Kroes, Razzien zu veranlassen, der Verdacht lautet auf Verletzung europäischen Kartellrechts durch gleichgerichtetes Marktverhalten in der Energiebranche und damit einhergehender Energiepreismaximierung. Diese kommen auch aufgrund anstehender weiterer Expansionsvorhaben ungelegen, derzeit insbesondere in Spanien und Osteuropa.

Seit der Liberalisierung des Energiemarktes bestimmen die Erzeugungskosten des teuersten Kraftwerkes (bspw. Ölkraftwerkes) den Strompreis an der Börse – auf dessen Basis nahezu alle weiteren Lieferverträge geschlossen werden. Auch der Handel mit Emissionszertifikaten trägt zur Gewinnmaximierung bei, denn die Anbieter kalkulieren in den Börsenwert die kostenlos zugeteilten Zertifikate ein. Reduzieren sich die Zertifikatepreise, wie beispielsweise zuletzt von 30 Euro/ Tonne CO₂ auf etwa 9 Euro/ Tonne CO₂, so «bleibt der Strompreis um mindestens 25 Prozent überhöht«, schreibt Felix Matthes (Wissenschaftler am Öko-Institut Berlin) in einer Studie, welche vergangenen Freitag der Brüsseler Kommission übermittelt wurde. Mit den weiterhin überhöhten Netzentgelten sichern sich die Versorger de facto ihre Gebietsmonopole.

Zu den Emissionszertifikaten schon in einem früheren Post.

Gysi verliert im Aktenstreit

Linksfraktionschef Gysi wollte die Herausgabe von Akten aus der DDR-Zeit gerichtlich verhindern, das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage nun ab. Da Gysi zum Zeitpunkt der Erstellung eine relative Person der Zeitgeschichte war, entspricht die Aktenherausgabe den Anforderungen des Stasi-Unterlagengesetzes, die Behörde sei zur Freigabe der betreffenden Dokumente sogar verpflichtet. Auch der Antrag des Spiegel hält sich nach Auffassung des Gerichts im Rahmen des gesetzlichen Verwendungszweckes.

Humboldt-Forum-Recht: Fabrikation von Recht

Das Humboldt-Forum-Recht (HFR), die erste juristische Online-Zeitschrift Deutschlands, hat seinen sechsten bundesweiten Beitragswettbewerb unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gestartet. Das Thema dieses Jahres lautet: Fabrikation von Recht.

Das deutsche Rechtssystem hat qualitative Änderungen seit Ende des 20. Jahrhunderts erfahren. Woher kommt unser Recht heute? Einerseits: Findet eine Aufweichung unserer (einheitlichen?) Rechtsordnung durch Kontakt mit EU und UNO statt? Andererseits: Gibt es außerjuristische Einflüsse wie Sicherheitsbestreben nach 9/11, wirtschaftliche Leitideen oder Traditionen, die auf das Empfinden der Rechtsgemeinschaft einwirken? Droht die Rechtsfindung einen solchen Wandel nachzuvollziehen, gar über eine Renaissance von Generalklauseln?

Finden Sie Antworten auf solche Fragen und regen Sie zur Diskussion an. Beziehen Sie einen expliziten Standpunkt, betrachten Sie das Thema aus ungewöhnlicher Perspektive und verlassen Sie mutig eingetretene Pfade.

Die besten Beiträge erscheinen bei Humboldt Forum Recht und werden prämiert mit: 750,- Euro für den ersten, 450,- Euro für den zweiten und 300,- Euro für den dritten Platz. Für die Plätze 4-10 werden attraktive Sachpreise vergeben. Die Preisverleihung findet im Rahmen eines festlichen Empfangs mit der Bundesministerin der Justiz, Frau Brigitte Zypries, in Berlin statt.

Die Beiträge müssen bis zum 01. Dezember 2006 beim HFR eingegangen sein, weitere Informationen gibt es unter Humboldt-Forum-Recht.

Der diesjährige Wettbewerb wird von den Sponsoren Bundesanzeiger Verlag, Nomos, juris, Spiegel und Techniker Krankenkasse unterstützt.

Das ist doch für den juristischen Nachwuchs mal eine willkommene Abwechslung im Unialltag, eine tolle Möglichkeit das eigene Budget mittels Intellekt und Kreativität aufzubessern und vielleicht schon bald seine erste Publikation vorweisen zu können.

Stressventil Internet

Etwas Ärger oder Frust im office wegen Behörden, Gericht, Gegner, Mandant oder warum auch immer, und ein Sportplatz ist als Stressventil gerade nicht verfügbar? So etwas hört sich in der Realität niemand wirklich gerne an und den einen oder anderen Mitarbeiter möchte man auch noch länger behalten. Jetzt gibt es nicht nur einen geduldigen Zuhörer, sondern vermutlich gleich tausende. Auf http://www.shoutixx.at kann man sich bei Bedarf einmal richtig austoben. Dort werden Sprachbeiträge von usern als mp3-files gesammelt, Besucher können diese bewerten und kommentieren. Mit dem voice-Tagebuch besteht zudem die Möglichkeit einen eigenen audio-blog via Mobiltelefon ins Internet zu stellen. Auch sinnvoll, falls einem während einer nächtlichen Autobahnfahrt zwischen M und HH endlich der 200-seitige Schriftsatz am Stück einfällt und grad kein Diktiergerät zur Hand ist. Hinzuweisen ist nur darauf, dass dieser dann vor Zustellung bereits im Internet kursieren könnte, personenbezogene und vertrauliche Angaben wären somit verbal zu schwärzen.